US_Staatssekretär Antony Blinken mit Japans Aussenminister Yoshimasa Hayashi
APA/AFP/Petr David Josek
Ukraine-Krieg

G-7-Warnung an Russlands Unterstützer

Die G-7-Staaten warnen Drittstaaten vor militärischer Unterstützung Russlands für seinen Angriffskrieg in der Ukraine. In einer am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Außenministerinnen und -minister heißt es, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und USA seien gemeinsam entschlossen, Länder zu sanktionieren, „die materielle Unterstützung für Russlands illegalen Krieg gegen die Ukraine“ zur Verfügung stellen oder Sanktionen gegen Russland umgehen.

Die betroffenen Länder wurden aufgefordert, ihre Unterstützung für die russische Armee und deren verbündete Truppen zu beenden, sonst drohten ihnen „hohe Kosten“. In der G-7-Erklärung wird zudem Russland aufgefordert, „unverzüglich und bedingungslos alle Streitkräfte und Ausrüstungen aus der Ukraine“ abzuziehen, „und die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität in den international anerkannten Grenzen“ zu „respektieren“.

Die G-7 verurteilte die anhaltenden russischen Angriffe auf ukrainische Zivilbevölkerung und wichtige Infrastrukturanlagen. Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten dürften nicht ungestraft bleiben, alle Verantwortlichen einschließlich des russischen Präsidenten Wladimir Putin und der russischen Führung müssten zur Verantwortung gezogen werden. Außer Frage stellten die G-7-Staaten nach rund einem Jahr Krieg ihre in diesem Zusammenhang „standhafte Solidarität“.

„Inakzeptable nukleare Rhetorik“

Die G-7-Staaten bekräftigten zudem ihre Kritik an den atomaren Drohungen des Kreml. „Russlands unverantwortliche nukleare Rhetorik ist inakzeptabel und jedem Einsatz von chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen oder ähnlichen Stoffen würde mit schwerwiegenden Konsequenzen begegnet“, erklärte der japanische Außenminister Hayashi Yoshimasa als Vorsitzender des G7-Außenministertreffens.

Deutliche Worte in Richtung Russland und China gab es in München zuvor von US-Vizepräsidentin Kamala Harris und US-Außenminister Antony Blinken. Präsident Joe Biden habe gegenüber dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sehr klar gemacht, dass „jede Sünde“ in dieser Hinsicht als „sehr ernstes Problem“ angesehen werde, sagte Blinken. „Es ist etwas, das wir sehr aufmerksam beobachten.“

„Barbarische“ Verbrechen

US-Vizepräsidentin Harris warf in ihrer Rede Russland „barbarische“ Verbrechen vor und drohte mit Konsequenzen. Eine Warnung richtete die US-Vizepräsidentin auch an die Adresse Chinas. Der britische Premierminister Rishi Sunak forderte einen härteren Kurs gegen Moskau.

Die russische Armee sei in der Ukraine für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Morde, Vergewaltigungen und die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland, verantwortlich. „Das ist barbarisch und inhuman“, sagte Harris in ihrem Redebeitrag am Samstag kurz nach Mittag. „Russland hat Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen.“

Harris wirft Russland „barbarische“ Verbrechen vor

Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ist den zweiten Tag in Folge im Zeichen des Krieges in der Ukraine gestanden. US-Vizepräsidentin Kamala Harris warf in ihrer Rede Russland „barbarische“ Verbrechen vor und drohte mit Konsequenzen. Eine Warnung richtete sie auch an die Adresse Chinas.

Hilfe Chinas würde „Aggression belohnen“

Harris warnte weiters China davor, Russland militärisch zu helfen. Damit würde die Volksrepublik nur die Aggression unterstützen. Alle Schritte Chinas in diese Richtung würden die „Aggression belohnen, das Töten fortsetzen und eine regelbasierte Ordnung weiter untergraben“, sagte sie am Samstag auf der MSC.

Seit dem russischen Angriff hätten sich die Beziehungen zwischen Moskau und Peking verstärkt. Wenn Russland mit seinem Krieg in der Ukraine Erfolg haben sollte, könnten sich andere autoritäre Länder in der Welt ermutigt fühlen, fügte Harris hinzu.

Sunak fordert schärferen Kurs

Großbritanniens Regierungschef Sunak forderte ein härteres Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen die russische Aggression in der Ukraine. Die bisherigen Antworten seien „nicht stark genug“, sagte er am Samstag vor dem Plenum der MSC.

Britischer Premier Rishi Sunak in München
Reuters/Ben Stanstall
Sunak ist das Vorgehen gegen Russland im Kontext des Ukraine-Krieges nicht hart genug

London werde Länder unterstützen, die der Ukraine sofort Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen könnten. Fragen danach, ob auch London Kampfjets zur Verfügung stellen wolle, wich er aus.

Der Krieg in der Ukraine befinde sich aktuell an einem „Wendepunkt“. Nun sei „der Moment gekommen, unsere militärische Unterstützung zu verdoppeln“. Großbritannien werde „das erste Land sein, das der Ukraine Waffen mit größerer Reichweite zur Verfügung stellt“. Details dazu nannte Sunak nicht.

China kündigt Friedensinitiative an

Das von US-Vizepräsidentin Harris angesprochene China hatte zuvor eine eigene Friedensinitiative für die Ukraine angekündigt. „Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“, sagte Pekings oberster Außenpolitiker Wang Yi laut offizieller Übersetzung am Samstag auf der Konferenz in München. Die Volksrepublik werde „auf der Seite des Friedens und des Dialoges“ stehen.

Ukraine: China kündigt Friedensplan an

China hat am Samstag angekündigt, einen Friedensplan für die Ukraine vorlegen zu wollen. Bei der Sicherheitskonferenz in München reagierten die Ukraine und ihre Verbündeten allerdings skeptisch. Frieden sei nur möglich, wenn sich Russland aus den besetzten Gebieten zurückzieht, heißt es.

Französischer Appell für Aufrüstung der EU

Zuvor hatte am Freitag, dem ersten Tag der Konferenz, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron den EU-Partnern Gespräche zur atomaren Abschreckung in der EU angeboten. Dabei könnte es um die europäische Dimension der nuklearen Abschreckung Frankreichs gehen, erklärte er auf der Sicherheitskonferenz. Die derzeitige russische Aggression gegen die Ukraine sei eine Ermahnung, welche wichtige Rolle Atomwaffen in der Union hätten und weiter haben müssten.

Der französische Präsident Emmanuel Macron
Reuters/Wolfgang Rattay
Macron erneuerte sein Angebot einer atomaren Abschreckung Europas

Macron erinnerte daran, dass er das Angebot bereits Anfang 2020 gemacht hatte. Damals hatten europäische Partner wie Deutschland allerdings zurückhaltend darauf reagiert. Frankreich ist seit dem Austritt Großbritanniens am 31. Jänner 2020 die einzig verbliebene Atommacht der EU. Macron fordert seit Langem, dass sich Europa unabhängiger von der Supermacht USA machen sollte.

Scholz warb erneut für Panzerlieferungen

Deutschlands Kanzler Olaf Scholz hatte in seiner Rede am Freitag in München betont, „intensiv“ dafür zu werben, „dass alle, die solche Kampfpanzer liefern können, dies nun auch wirklich tun“. Berlin hatte Ende Jänner als Ziel ausgegeben, der Ukraine bis zu 31 Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. 14 davon sollen aus Beständen der Bundeswehr kommen, für die restlichen Panzer wartet Berlin auf Zusagen von Verbündeten.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz
AP/Michael Probst
Scholz sprach sich einmal mehr für Panzerlieferungen an die Ukraine aus

Scholz betonte erneut, dass jeder neue Schritt der Waffenhilfe mit den Partnern abgesprochen sein müsse. Der deutsche Kanzler verteidigte die Panzerlieferungen an die Ukraine gegenüber Bedenken aus dem eigenen Land. Es seien „nicht unsere Waffenlieferungen“, die den Krieg verlängerten. Je früher Putin einsehe, „dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreicht, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende, auf Rückzug russischer Eroberungstruppen“.

Schallenberg: „Wir leisten unglaublich viel“

Außenminister Alexander Schallenberg und Europaministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) sehen Österreich mit seinem Festhalten an der militärischen Neutralität im Ukraine-Krieg nicht unter Druck. „Ich habe nie Anfragen bekommen, wir sollen Waffen liefern“, sagte Schallenberg am Rande der Sicherheitskonferenz. „Es wird anerkannt, dass wir unglaublich viel leisten in anderen Bereichen“, ergänzte Edtstadler mit Blick auf die humanitäre Hilfe.

Die Europaministerin berichtete diesbezüglich von ihrem kürzlichen Besuch in Kiew, bei dem es nach einem russischen Raketenangriff einen Feuerwehreinsatz gegeben habe. „Der Feuerwehrmann trug eine Schutzausrüstung aus Graz.“ Schallenberg wies darauf hin, dass Österreich gemessen an seiner Wirtschaftsleistung an erster Stelle stehe, was die humanitäre Hilfe für die Ukraine betreffe. Auch fahre Österreich in dem Konflikt „scharf an der Kante (dessen, Anm.), was neutralitätsrechtlich möglich ist“.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP.) und sein chinesischer Amtskollege Wang Yi
APA/Bmeia/Michael Gruber
Wang traf Schallenberg am Rande der MSC

Skeptisch betrachtet Schallenberg indes die chinesische Friedensinitiative. Es gebe diesbezüglich nämlich die „Quadratur des Kreises“ zwischen der Unterstützung Russlands und der chinesischen Position in der Taiwan-Frage, erläuterte Schallenberg nach einem Treffen mit Pekings Topaußenpolitiker Wang Yi. „Es bleibt abzuwarten, was sie vorlegen. Eine gewisse Skepsis ist angebracht“, so Schallenberg.

Russland nach Absage nicht mehr eingeladen

Am diesjährigen Treffen in München nehmen mehr als 150 hochrangige Regierungsvertreter teil. Russische Regierungsvertreter fehlen bereits das zweite Jahr in Folge. Nachdem der Kreml im vergangenen Jahr, kurz vor der russischen Invasion der Ukraine, jegliche Einladung zu dem Treffen ausgeschlagen hatte, erging diesmal keine Einladung nach Moskau.

Die Münchner Sicherheitskonferenz findet seit 1963 statt. Neben den öffentlichen Diskussionen und Reden ist sie nicht zuletzt für ihre „Hinterzimmertreffen“ im Bayerischen Hof bekannt, wo sich Politiker in inoffiziellen Gesprächen austauschen können.

Gegen die Konferenz protestierten am Samstag in der Münchner Innenstadt bei unterschiedlichen Kundgebungen mehrere tausend Menschen. Aufseiten der Sicherheitskräfte sind bei der MSC bis Sonntag rund 4.500 Polizisten und Polizistinnen aus Bayern und 300 Kräfte der Bundespolizei im Einsatz.