Israel: Mehr als 100.000 gegen Justizreform auf der Straße

Mehr als 100.000 Menschen sind nach Angaben der Veranstalter gestern den siebenten Samstag in Folge gegen die umstrittene Justizreform in Israel auf die Straßen gegangen. In der Küstenstadt Tel Aviv versammelten sich die Demonstrantinnen und Demonstranten am Abend im Zentrum der Stadt und schwenkten israelische Flaggen.

Demonstranten in Tel Aviv
Reuters/Oren Alon

Auf Schildern war unter anderem zu lesen: „Israel darf keine Diktatur werden“ oder Appelle an die internationale Gemeinschaft wie „Biden, Macron – helft uns“. Mehrere Straßen waren zuvor wegen der Kundgebung gesperrt worden. Die Proteste, die auch in Städten wie Jerusalem, Haifa und Beerscheva stattfanden, richten sich gegen Pläne der rechts-religiösen Regierung, das Justizsystem im Land gezielt zu schwächen.

Unter anderem soll dem Parlament ermöglicht werden, mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Politikerinnen und Politiker sollen außerdem bei der Ernennung von Richterinnen und Richtern mehr Einfluss erhalten. Am Montag ist die erste Lesung der Reform im Parlament geplant. Insgesamt sind für eine Gesetzesänderung drei Lesungen notwendig.