Die USA fordern von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, die umstrittenen Pläne für eine Justizreform zu überdenken. Er habe dem Ministerpräsidenten gesagt, „so wie ich es meinen Kindern sage: Bremst, nehmt die Geschwindigkeit raus, versucht einen Konsens zu finden, bringt die Parteien zusammen“, erklärte US-Botschafter Tom Nides in einem in der Nacht auf gestern veröffentlichten CNN-Podcast.
Nides warnte, die Pläne gefährdeten auch die von Netanjahu angestrebte und von den USA unterstützte Verbesserung der Beziehungen zu Saudi-Arabien. In Israel demonstrieren seit Wochen regelmäßig Zehntausende Menschen gegen die geplante Justizreform. Sie werfen Netanjahu vor, die demokratische Kontrolle von Ministern durch Gerichte zu gefährden. Daher stehe die Zukunft der israelischen Demokratie auf dem Spiel. Auch Israels Präsident Isaac Herzog hat vor einem „verfassungsrechtlichen und sozialen Zusammenbruch“ gewarnt.
Vergangenen Montag hatte die Reform die erste Lesung im Parlament passiert, weitere zwei stehen noch aus. Netanjahus konservative Partei Likud wirft dem Obersten Gerichtshof vor, von linksgerichteten Richtern dominiert zu werden, die sich aus politischen Gründen in Bereiche einmischen, die nicht in ihre Zuständigkeit fallen. Gegen Netanjahu selbst läuft derzeit ein Prozess wegen Korruptionsvorwürfen, die er zurückweist.
Netanjahu vermied zunächst eine Bewertung der Äußerungen des Botschafters und erklärte lediglich: „Ich freue mich, unsere Feinde zu enttäuschen und auch unsere Freunde zu beruhigen – Israel war und wird eine starke und lebendige Demokratie bleiben.“ Der Minister für Diaspora-Angelegenheiten, Amichai Chikli, wies dagegen im Sender Kan die Vorwürfe von Nides zurück: „Ich sage dem amerikanischen Botschafter, treten Sie auf die Bremse. Kümmern Sie sich um Ihre eigenen Angelegenheiten.“