Moskau, das seit fast einem Jahr einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, leitet einem russischen Agenturbericht zufolge Ermittlungen gegen Hunderte ukrainische Regierungsvertreter und Soldaten wegen Kriegsverbrechen ein.
„Derzeit laufen Strafverfolgungsverfahren gegen 680 Personen“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur TASS Alexander Bastrykin, den Leiter des russischen Ermittlungskomitees. Zu den Beschuldigten zählten 118 Personen aus dem Kreis der Kommandeure und der Führung der ukrainischen Streitkräfte sowie des Verteidigungsministeriums, sagte er.
Es gehe bei den Ermittlungen um den Einsatz von Waffen gegen die Zivilbevölkerung. 138 der betroffenen Personen seien in Abwesenheit angeklagt worden.
Russische Kriegsverbrechen: Über 67.000 Verfahren
Russland versucht damit wohl, den enormen Anschuldigungen gegen die eigene Armee etwas entgegenzusetzen. Die ukrainischen Behörden ermitteln in 67.000 Fällen wegen russischer Kriegsverbrechen. „25 Kriegsverbrecher aus Russland sind bereits verurteilt worden, jeden Tag kommen neue Anklagen und Verdächtige dazu“, sagte der ukrainische Generalstaatsanwalt Andriy Kostin kürzlich gegenüber der ARD.
Zentrum für Beweismittel in Den Haag
Um Russland für den Krieg gegen die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen, wird indes am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein Zentrum für Beweismittel eingerichtet. „Russland muss für seine abscheulichen Verbrechen vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden“, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang Februar an.
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus der Ukraine und der EU sammeln schon jetzt Beweise. Das neue internationale Zentrum in Den Haag solle diese Arbeit koordinieren. Es werde in ein Ermittlungsteam integriert, das unter anderem Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersucht, so von der Leyen.