US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem Besuch in der Türkei mit Nachdruck für eine baldige Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO geworben. Die Vereinigten Staaten unterstützten eine Aufnahme „so schnell wie möglich“, sagte Blinken bei einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu am Montag in Ankara. Beide Länder seien auch bereits mit konkreten Schritten auf die Türkei zugegangen. Die Türkei blockiert die Aufnahme bisher. Der Erweiterung müssen alle derzeit 30 Mitglieder der westlichen Militärallianz zustimmen. Auch aus Ungarn fehlt noch das Ja.
Ankara will F-16-Kampfjets
Schweden und Finnland hatten im Mai 2022 nach jahrzehntelanger Neutralität unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Aufnahme beantragt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan begründet die Blockade vor allem mit vermeintlicher schwedischer Unterstützung für „Terroristen“ aus der Türkei.
Blinken sagte unterdessen, man wolle der Türkei Kampfjets vom Typ F-16 liefern. „Die Regierung Biden unterstützt nachdrücklich das Paket zur Modernisierung der vorhandenen F-16 und zur Beschaffung neuer Flugzeuge“, so Blinken.
Zu einer Lieferung der Kampfjets sagte Blinken bei einer Pressekonferenz mit seinem türkischen Amtskollegen, da die Türkei ein „Verbündeter und Partner der NATO ist, liegt dies in unserem nationalen Interesse und im Interesse (…) des Bündnisses“. Cavusoglu wiederum sagte, es sei „unfair, den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands zur Bedingung für die F-16 zu machen“. Das seien „zwei verschiedene Dinge“, der Türkei dürften nicht die Hände gebunden sein.
Anfang Februar hatte eine Gruppe von Senatorinnen und Senatoren in den USA Einwände gegen ein Rüstungsgeschäft mit der Türkei angemeldet, solange das Land den Beitritt von Schweden und Finnland blockiert. 27 Senatorinnen und Senatoren von Demokraten und Republikanern riefen Präsident Joe Biden in einem Brief dazu auf, mit der Lieferung von Kampfjets zu warten, bis die Türkei die Beitrittsanträge ratifiziert hat. Blinken sagte dazu, die US-Regierung unterstütze die Aufrüstung bestehender F-16-Kampfjets und die Bereitstellung neuer Jets, auch aus eigenem Interesse.