Chinesische Waffenlieferungen an Moskau für EU „rote Linie“

Nach den USA hat auch die Europäische Union China vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt. Damit wäre „eine rote Linie“ überschritten, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell heute am Rande eines Treffens der Außenministerinnen und -minister in Brüssel. Das habe er auch dem hochrangigen chinesischen Außenpolitiker Wang Yi deutlich gemacht. Dieser habe ihm versichert, China habe „keine Absicht, das zu tun“.

Schweden, das in diesem Halbjahr den Vorsitz im EU-Ministerrat innehat, drohte China im Fall von Waffenlieferungen an Russland mit „Konsequenzen“. Der schwedische Außenminister Tobias Billström sagte in Brüssel, seine Botschaft an Peking sei klar: „Keine Waffen an Russland, unter keinen Umständen und von keinem Land!“ Die EU stehe dabei an der Seite der USA.

US-Außenminister Antony Blinken hatte tags zuvor gewarnt, China erwäge „tödliche Unterstützung“ für Russland im Ukraine-Krieg. Das umfasse „alles von Munition bis zu den Waffen selbst“, sagte Blinken dem US-Fernsehsender CBS. Blinken hatte Wang zuvor auf der Münchner Sicherheitskonferenz getroffen.

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