Tausende protestieren in Jerusalem gegen Umbau der Justiz

In Jerusalem haben sich heute erneut Tausende Menschen zum Protest gegen den geplanten Umbau der Justiz durch die Regierung versammelt. Die Demonstrantinnen und Demonstranten kamen gegen Mittag in der Nähe des Parlaments, der Knesset, zusammen, wie AFP-Journalisten beobachteten.

Viele trugen israelische Flaggen und skandierten „Israel ist keine Diktatur“ und „Demokratie bedeutet Dialog“. Am Abend sollte die erste Lesung zu der umstrittenen Gesetzesänderung stattfinden.

Die Justizreform von Regierungschef Benjamin Netanjahus rechtsreligiöser Koalition würde es dem Parlament unter anderem erlauben, Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einer einfachen Mehrheit zu widerrufen – und damit dessen Befugnis zur rechtlichen Überprüfung von Gesetzen fast vollständig abzuschaffen.

Sie würde der Regierung zudem die Kontrolle über die Ernennung der obersten Richterinnen und Richter übertragen – derzeit stimmt darüber ein Gremium aus Politikern, Richtern und Mitgliedern der Anwaltskammern ab.

Die Proteste der vergangenen Wochen richten sich gegen die Justizreform, aber auch gegen die Politik der Regierung generell. Netanjahu war Ende Dezember dank eines rechtsreligiösen Bündnisses wieder an die Macht gekommen. Es ist die bisher am weitesten rechts stehende Regierung des Landes.