Die Vereinigung der Europajournalistinnen und -journalisten (AEJ) und der Verband der Auslandspresse in Wien haben sich gegen Pläne der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gewandt, bei der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) der OSZE diese Woche in der Wiener Hofburg keine Medienvertreterinnen und -vertreter zuzulassen. Das könnte „die Freiheit der unabhängigen Berichterstattung stark beeinträchtigen“, warnten sie heute.
„Gerade eine Institution wie die OSZE sollte alles vermeiden, was den Anschein erweckt, unabhängige Berichterstattung einschränken oder behindern zu wollen“, hieß es in einer an die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Teresa Ribeiro, gerichteten E-Mail.
„Wie wir hören, ist vorgesehen, Journalistinnen und Journalisten an diesen beiden Tagen aus den Räumlichkeiten der OSZE in der Hofburg auszusperren, ihnen keinen Zugang zu den Räumen zu erlauben, in denen die Parlamentarische Versammlung der OSZE tagt, und die Versammlung lediglich per Livestream von Kameras, die unter der Verfügung der OSZE stehen, nach außen übertragen zu lassen“, so AEJ und der Verband der Auslandspresse.
Keine Möglichkeit, Teilnehmer anzusprechen
Damit würden Berichterstatter aus aller Welt die Möglichkeit verlieren, Tagungsteilnehmer im Verlauf der Tagung selbst anzusprechen, da dies nur außerhalb des Versammlungsbereichs möglich sein werde, so die beiden Journalistenvereine. Die Medienbeauftragte der OSZE wurde daher aufgefordert, „im Rahmen Ihrer Kompetenzen diesmal in Ihrer eigenen Organisation im Sinne der Medienfreiheit tätig zu werden“.
Die OSZE hatte vergangene Woche angekündigt, bei der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung „aus Gründen von Logistik und Sicherheit“ in der Wiener Hofburg keine Journalistinnen und Journalisten zuzulassen.
PV-Pressesprecher Nat Parry kündigte jedoch eine Liveübertragung des Treffens auf YouTube und Facebook an. Die Parlamentarische Versammlung der OSZE habe zwar traditionell Journalisten bei ihren Tagungen zugelassen, bedingt durch ein Zusammentreffen von Umständen sei nun entschieden worden, dass das in diesem Jahr nicht möglich sein werde, informierte Parry.