Der inhaftierte Kreml-Gegner Alexej Nawalny hat den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine sowie eine unabhängige Untersuchung von Kriegsverbrechen und die Anerkennung der Grenzen der Ukraine von 1991 gefordert – also inklusive der bereits 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim.
In der Vergangenheit war Nawalny unter anderen von ukrainischen Aktivisten teils dafür kritisiert worden, dass er in ihren Augen die Einverleibung der Krim nicht klar genug verurteilte.
„Den Krieg fortzusetzen, ist nur hysterische Ohnmacht, ihn zu beenden, ein starker Schritt“, ließ Nawalny nun kurz vor dem ersten Jahrestag der russischen Invasion auf Twitter mitteilen. Dazu veröffentlichte das Team des im Straflager festgehaltenen Oppositionellen am Montag 15 Thesen.
Nawalny will Machtwechsel
Der russische Präsident Wladimir Putin habe „unter lächerlichen Vorwänden einen ungerechten Angriffskrieg gegen die Ukraine entfesselt“, heißt es dort unter anderem. Die „wahren Gründe“ für den Krieg seien die politischen und wirtschaftlichen Probleme Russlands, Putins Wunsch, um jeden Preis an der Macht zu bleiben, sowie seine „Besessenheit von seinem eigenen historischen Erbe“.
Russland müsse die Ukraine in Ruhe lassen und ihr erlauben, sich so zu entwickeln, wie es ihre Bevölkerung wünsche, forderte Nawalny. Nach Beendigung des Krieges müsse die Ukraine entschädigt werden – was nur mit einem Machtwechsel in Russland und dem Ende des Krieges möglich sei. Dazu müssten das „Putin-Regime und seine Diktatur abgeschafft“ und eine parlamentarische Republik errichtet werden.