Um die Energieunabhängigkeit Österreichs schneller voranzutreiben, will NEOS beim Stromnetzausbau die Länder stärker in die Pflicht nehmen. Geht es nach den Pinken, soll im Zuge des derzeit laufenden Finanzausgleichs ein Bonus-Malus-System eingeführt werden. Jene Länder, die die Vorgaben erfüllen, würden dann entsprechend davon profitieren.
Österreich habe es seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern wie Tschechien, Polen und Deutschland nicht geschafft, seine Unabhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren, kritisierte NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. Hierzulande hinke man beim Ausbau anderer Energiequellen wie Erneuerbaren hinterher.
„Fließt viel in Budget der Landeshauptleute“
Einen Schuldigen hat Loacker auch ausgemacht, nämlich die Landesnetzbetreiber und -energieversorger. „Wenn sich nämlich nichts verändert, bleibt ihre Ertragslage super. Dann fließt viel in das Budget der Landeshauptleute“, so Loacker. Und diese könnten es dann wieder für „ihr politisches Spiel verteilen“, anstatt es in den Netzausbau zu investieren.
Verbindliche Ziele und Bonus-Malus-System
NEOS schwebt diesbezüglich ein Bonus-Malus-System mit verbindlichen Zielsetzungen in puncto Netzausbau, Bodenverbrauch, aber auch Emissionsreduzierung vor, erklärte Doppelbauer. Länder, die sich daran hielten, müssten dann auch finanziell profitieren. Jene, die sich nicht daran halten, müssten dafür zahlen. Eine weitere Forderung ist ein „One-Stop-Shop“ im Zusammenhang mit Genehmigungen für Erneuerbare, um die Bürokratie zu reduzieren. Auch brauche es eine integrierte Netzinfrastrukturplanung, in der alle Ausbaupläne zusammengefasst und gemeinsam umgesetzt werden, um Doppelgleisigkeiten zu reduzieren. „Hier wäre ganz viel Effizienz zu heben.“
Kritik gab es auch an der ÖVP-Grünen-Koalition. Seit Jahren fehle ein Klimaschutzgesetz und seit Monaten wird an einem Energieeffizienzgesetz gebastelt. Ebenso säumig sei die Regierung beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG).