Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat die Einreiseerlaubnis für russische Parlamentarier für eine Tagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 23. und 24. Februar verteidigt.
„Es ist eine Verpflichtung Österreichs, hier entsprechende Visa auch auszustellen“, sagte Edtstadler heute in Brüssel. Die OSZE sei eine internationale Organisation mit Sitz in Österreich, man müsse den Mitgliedern eine Teilnahme an der Sitzung ermöglichen.
Das Visum gelte allerdings „ausschließlich“ für die Sitzungsteilnahme und „für keine anderen Veranstaltungen und schon gar nicht für die Teilnahme am Akademikerball“, betonte Edtstadler. Die russische Seite habe das zur Kenntnis genommen, fügte die Ministerin hinzu. Edtstadler sagte, sie habe „keinen Grund anzunehmen, dass hier eine Überschreitung der für diesen Zweck ausgestellten Visa eintreten würde“.
Im Vorfeld gab es Spekulationen, die russischen Parlamentarier würden im Rahmen ihres OSZE-Besuchs an dem von der FPÖ organisierten Event in der Wiener Hofburg am 24. Februar teilnehmen. Der russische Delegationsleiter Pjotr Tolstoj dementierte das Vorhaben allerdings am Wochenende gegenüber der APA.