Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) begrüßt das von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann angekündigte Sparpaket in Höhe von 300 Millionen Euro bis 2026. „Dass der ORF jetzt selbst Sparmaßnahmen setzen will, ist definitiv ein Schritt in die richtige Richtung“, hielt sie gestern in einem Statement gegenüber der APA fest.
Zuvor hatte sie den ORF zu einem harten Sparkurs gedrängt und das zur Bedingung für Verhandlungen mit den Grünen über die Einführung einer Haushaltsabgabe gemacht.
Keine Details zu geplanter Haushaltsabgabe
Details zur geplanten Haushaltsabgabe ließ sich Raab nicht entlocken. „Wichtig ist mir, dass es am Ende des Tages einen substanziellen ORF-Rabatt geben wird“, wiederholte sie lediglich ihre Ankündigung, dass die Haushaltsabgabe künftig billiger ausfallen soll als die gegenwärtige GIS-Gebühr.
Mit Implementierung einer Haushaltsabgabe tragen künftig weit über 100.000 zusätzliche Haushalte zum Erhalt des öffentlich-rechtlichen Medienhauses bei, was den Betrag bei in etwa gleichbleibender Finanzierung des ORF automatisch senken könnte.
Grüne für Erhaltung von RSO
Grünen-Kunst- und -Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer und die grüne Kultur- und Mediensprecherin Eva Blimlinger haben sich indes in Aussendungen für den Weiterbestand des Radio-Symphonieorchesters (RSO) des ORF starkgemacht und betont, dieses müsse erhalten bleiben.
Scharfe Kritik der SPÖ
Einen „Regierungsstreit“ und „Chaos“, das dem ORF stark schade, ortete SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried angesichts des Umstands, dass von Raab geforderte Sparmaßnahmen beim ORF nun auf Unverständnis bei den Grünen stoßen.
„Was die Regierung hier aufführt, ist unternehmensschädigend. Die ÖVP ist offenbar weiter auf einem Zerstörungstrip gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit Medienministerin Raab als bereitwilliger Vollstreckerin“, so Leichtfried. Die bisher kolportierten Pläne zur Haushaltsabgabe seien „völlig unausgegoren“.
Die Gewerkschaft GPA befürchtete angesichts der Sparpläne im Personalbereich einen „Braindrain über das gesamte Unternehmen hinweg“. Auch drohten mit den Sparplänen „massive Einschnitte, die das gesamte Programm und dessen Qualität auf Jahre belasten könnten“.