USA wollen Asylregeln deutlich verschärfen

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will die Regeln für Asylwerber deutlich verschärfen. Damit solle verhindert werden, dass es beim demnächst anstehenden Wegfall der CoV-Einreisebeschränkungen einen Ansturm von Migranten an der Südgrenze des Landes gebe, sagte ein Regierungsvertreter in Washington.

Unter anderem solle ein Asylantrag künftig nur noch außerhalb der USA gestellt werden können. Menschen, die einfach über die Grenze ins Land kommen, könnten in den USA nicht mehr um Asyl bitten. Dieser Passus zielt offensichtlich auf aus Lateinamerika Geflüchtete ab, die über Mexiko in die USA gelangen wollen.

200.000 Menschen pro Monat

Schätzungen zufolge sind es monatlich rund 200.000 Menschen. Die meisten von ihnen verlassen ihre Heimatländer wie Venezuela und Kolumbien auf der Flucht vor Armut und Gewalt – und gelangen nach einem langen Weg letztlich zu Fuß in die USA, wo viele von ihnen Asyl beantragen.

Nach den nun geplanten neuen Regeln soll das unterbunden werden. Die Geflüchteten sollen entweder in einem der Transitländer oder über eine Internet-App einen Antrag auf US-Asyl stellen und einen Termin mit einem Einwanderungsbeamten beantragen müssen. Wenn sie das nicht tun und stattdessen einfach in die USA kommen, sollen sie automatisch das Recht auf Asyl verlieren.

Kritik von Hilfsorganisationen

Die geplanten neuen Regeln wurden von der US-Regierung veröffentlicht. Sie sollen 30 Tage lang diskutiert und dann – mit eventuellen Änderungen – endgültig beschlossen werden. In Kraft treten sollen sie spätestens mit der im Mai geplanten Aufhebung der derzeit geltenden strikten CoV-Einreisebeschränkungen.

Hilfsorganisationen kritisierten die Vorschläge der Biden-Regierung umgehend. „Dieses pauschale Asylverbot wird die Tür verrammeln für unzählige Menschen, die in den USA Sicherheit und Schutz suchen“, sagte beispielsweise die Präsidentin von Oxfam America, Abby Maxman. „Diese Politik ist illegal und unmoralisch.“