Sicherheitskräfte haben in Tunesien erneut einen Oppositionspolitiker festgenommen. Die Republikanische Partei gab gestern die Festnahme ihres Chefs, Issam Chebbi, bekannt. Details zu den Hintergründen nannte sie zunächst nicht. Chebbi zählt zu den prominentesten Kritikern des Präsidenten Kais Saied.
Der Staatschef ist zuletzt immer aggressiver gegen seine Gegner vorgegangen. Schon in den vergangenen Wochen wurden wegen Korruptionsvorwürfen Politiker, Geschäftsleute und ehemalige Richter festgenommen. Die Opposition sieht darin den Versuch, Kritiker des Präsidenten einzuschüchtern.
Auch Rassismusvorwürfe
Auch der Chef des für kritische Berichte bekannten Radiosenders Mosaique FM, Nureddine Butar, wurde festgenommen. Das nordafrikanische Land wies am Montag zudem die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC), Esther Lynch, aus. Der Präsident hat das tunesische Parlament aufgelöst und eine neue, deutlich geschwächte Volksvertretung wählen lassen. Außerdem baute er seine Macht mit einer umstrittenen neuen Verfassung aus.
Der Unmut über den einst sehr beliebten Politiker wächst unterdessen. Nach einer Rede über Maßnahmen gegen die „unkontrollierte“ Migration ins Land sieht sich Tunesiens Präsident derzeit auch Rassismusvorwürfen ausgesetzt. Die Einwanderinnen und Einwanderer aus Subsahara-Afrika würden Gewalt und Kriminalität mit sich bringen, sagte er nach Angaben seines Büros. Es gebe zudem eine „kriminelle Vereinbarung“, um die demografische Zusammensetzung zu ändern, bis Tunesien kein arabisches und islamisches Land mehr sei. Die Rede löste bei vielen Entsetzen aus. Im Netz warfen Menschen Saied vor, damit von anderen Problemen ablenken zu wollen.