FPÖ-Chef Herbert Kickl ist wegen seiner Schmähungen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in seiner Aschermittwoch-Rede mit harscher Kritik konfrontiert. Kickl hatte Van der Bellen etwa wörtlich als „Mumie“ und „senil“ bezeichnet.
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sah die FPÖ im „radikalen Eck“, auch Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer ortete einen weiteren „Versuch, Vertrauen zu zerstören und Hass zu schüren“. Empörung herrschte auch bei SPÖ und NEOS vor. Die Präsidentschaftskanzlei enthielt sich jeden Kommentars.
Bericht von Verfassungsschutz erwartet
Die Staatsanwaltschaft Ried erwartet „zeitnah“ einen Bericht des oberösterreichischen Landesamtes für Verfassungsschutz zu den Aussagen Kickls. Laut Staatsanwaltschaftssprecher Alois Ebner waren Beamte bei der Veranstaltung in der Jahnturnhalle anwesend. Die gehörten Aussagen könnten eine Ehrbeleidigung sein, so Ebner weiter – mehr dazu in ooe.ORF.at.
Vorwurf der Radikalisierung
ÖVP-Generalsekretär Stocker kritisierte in einer Aussendung die „radikalen Parolen“ Kickls. Auch der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer sah in der „Hetzrede“ neue Grenzen überschritten – und kritisierte auch Kickls Schmähung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) als „Plage der Nation“.
„Dass Herbert Kickl nichts von einem zivilisierten Umgangston in der Politik hält, sehen wir regelmäßig im Parlament“, schrieb Grünen-Klubobfrau Maurer auf Twitter. Dennoch kritisierte sie: „Die wüsten Beschimpfungen gegen den Bundespräsidenten bei seiner gestrigen Aschermittwoch-Rede sind ein weiterer Versuch, Vertrauen zu zerstören und Hass zu schüren.“
SPÖ sieht „Volksverräter“ Kickl
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch meinte in einer Aussendung, Kickl habe „in seiner unsäglichen Aschermittwoch-Rede wieder die hässliche Fratze der FPÖ gezeigt“. Vor allem aber habe er bewiesen, warum mit der FPÖ kein Staat zu machen sei: „Keine Lösungen, nur Hass und Hetze. Wer ältere Menschen wörtlich als ‚senile Mumien‘ verhöhnt, ist ein Volksverräter, kein Volksvertreter!“
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger räumte auf Twitter zwar ein, dass sie selbst keine Auseinandersetzungen scheue und „bei Formulierungen schon mal übers Ziel hinausgeschossen“ sei. „Aber so wollen wir doch nicht miteinander umgehen, wie das Kickl tut“, betonte sie. „Nicht mit älteren Menschen, nicht mit dem Amt des Bundespräsidenten.“