Die EU-Kommission hat heute eine Initiative zum Ausbau von Infrastruktur für das Internet präsentiert. EU-Industriekommissar Thierry Breton sagte in Brüssel, es müsse sichergestellt werden, dass alle Menschen in der EU Zugang zu schnellem Internet hätten.
Dabei sprach er auch die heikle Frage nach den Kosten für den Ausbau an. Große Telekomanbieter fordern, dass sich Konzerne wie Google und Netflix an den Ausbaukosten beteiligen. Aktivistinnen und Aktivisten sehen jedoch die Netzneutralität in Gefahr.
Die EU-Kommission startete deshalb eine öffentliche Konsultation, in der es unter anderem darum geht, wer für diese Kosten aufkommen soll. Breton verwies zwar auf den Datenverbrauch von Streamingdiensten. Er wollte sich jedoch nicht darauf festlegen, ob sie deshalb für den Netzausbau zahlen sollten.
Breton will Befragung abwarten
Zuerst solle die öffentliche Befragung, die bis zum 19. Mai geht, abgewartet werden. In einer Mitteilung erklärte Breton jedoch zumindest, dass man sich auch mit dem Aspekt beschäftige, „ob die Plattformen die Kosten für Investitionen in die Konnektivität der nächsten Generation mit den Telekommunikationsbetreibern teilen sollten“.
Kritiker sehen dadurch die Netzneutralität gefährdet, also jenes Prinzip, wonach alle Daten gleichberechtigt durchs Netz fließen sollen – unabhängig davon, woher sie stammen, welcher Art die Daten sind und welchen Inhalt sie haben.
Breton sagte nun, die Netzneutralität sei ein Schlüsselprinzip. Der deutsche SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken bemängelte dennoch, dass der Kommissar „trotz teils massiver Kritik gerade aus der Zivilgesellschaft“ nur ein bloßes Lippenbekenntnis für die Netzneutralität abgeliefert habe. Die Bedenken habe er nicht ausgeräumt. Einer etwaigen Digitalsteuer erteilte Breton eine Absage.