Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird voraussichtlich am 30. März eine Rede per Videoschaltung im Parlament halten. Geplant ist das Statement des Staatschefs im Rahmen einer Veranstaltung vor Beginn der Nationalratssitzung.
Thema war der Videoauftritt gestern in der Präsidialkonferenz des Nationalrats, berichtet die Parlamentskorrespondenz. Formal handelt es sich um eine Einladung des Nationalratspräsidenten, hieß es aus einem Klub zur APA.
Deshalb gab es in der Präsidialkonferenz auch keine Abstimmung. Vergangenen Juni hatte in ähnlichem Rahmen bereits der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk damals noch im Ausweichquartier in der Hofburg eine Rede gehalten. Eine Schaltung mit Selenskyj war damals am Widerstand der FPÖ gescheitert.
Kritik von FPÖ
Mittlerweile war der ukrainische Präsident in den allermeisten europäischen Parlamenten zu hören gewesen. Neben dem österreichischen Parlament hatten ihm bisher nur Bulgarien und Ungarn keine entsprechende Möglichkeit geboten.
Dennoch kritisierte die FPÖ die Einladung. ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS feuerten „den nächsten Torpedo gegen unsere immerwährende Neutralität“ ab und verwandelten das Parlament „als Herz unserer Demokratie in eine Bühne für den Präsidenten eines in immer weitere eskalierende kriegerische Auseinandersetzungen verwickelten Landes“, so Parteichef Herbert Kickl in einer Aussendung.
Tagesordnung für kommende Woche fixiert
Fixiert wurde unter den Fraktionen zudem die Tagesordnung für die Nationalratssitzung am Mittwoch. Beginnen soll der Plenartag mit einer Aktuellen Stunde von NEOS, gefolgt von einer aktuellen Europastunde der Grünen. Gesetzesvorlagen betreffen die UVP-Reform, die Erweiterung der Transparenzdatenbank, das Medizinproduktegesetz mit erweiterten ärztlichen Informationspflichten sowie einen Teuerungsausgleich bei der Grundversorgung für Schutzsuchende durch den Bund.