Anlässlich des ersten Jahrestags des russischen Angriffs auf die Ukraine haben SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und ÖVP-Abgeordneter Reinhold Lopatka für „offene Gesprächskanäle“ plädiert.
Gerade jetzt müsse es „mehr denn je Anstrengungen zur Deeskalation geben“, forderte Rendi-Wagner bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Parlament und verwies insbesondere auf die OSZE. Beide verteidigten die viel kritisierte russische Teilnahme an der OSZE-Tagung in Wien.
Rendi-Wagner und Lopatka äußerten sich vor einer gemeinsamen Aussprache des außenpolitischen Ausschusses und des EU-Unterausschusses des Nationalrats als Vorsitzende der beiden Gremien. Auch der ukrainische Botschafter Wassyl Chymynez und der Russland-Experte Gerhard Mangott nahmen an der gemeinsamen Sitzung heute Nachmittag teil.
Bedeutung von OSZE betont
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei „in Zukunft als Gesprächsplattform ein ganz, ganz wichtiger Ort“, sagte die SPÖ-Vorsitzende. Es sei widersinnig, wenn eine Organisation, die ins Leben gerufen worden sei, um Frieden zu schaffen und zu erhalten, in diesem Krieg nicht genützt werde.
Auch Lopatka verteidigte erneut die österreichische Visavergabe an die russische Delegation für die am Donnerstag begonnene OSZE-Tagung. „Kein Mensch kritisiert die USA, wenn der russische Außenminister Sergej Lawrow vor der UNO in New York eine Rede hält“, sagte der OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine und verwies einmal mehr auf die Verpflichtungen Österreichs als Amtssitz der OSZE.
In Bezug auf die Terminwahl – die Tagung findet am Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine statt – hätte die OSZE nach Ansicht des ÖVP-Politikers „sensibler sein können“ und die Tagung vorverlegen können. Mit Österreich habe das absolut nichts zu tun, so der Politiker.
Beistand zugesichert
Rendi-Wagner und Lopatka sagten Kiew weitere Unterstützung für die ukrainische Souveränität und territoriale Integrität zu. Genauso wichtig sei, „die Bevölkerung mit humanitärer Hilfe zu unterstützen und jenen Menschen Schutz zu bieten, die aus der Ukraine nach Österreich geflohen sind“, sagte Rendi-Wagner.
Ähnlich äußerte sich die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic. „Unser Beistand mit dem überfallenen Land ist angesichts der russischen Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverletzungen nicht nur ein moralisches Gebot, sondern auch eine sicherheitspolitische Verpflichtung“, so Ernst-Dziedzic in einer Aussendung.
Forderungen nach einem raschen Frieden zu russischen Konditionen wies Ernst-Dziedzic zurück. Ein russischer Diktatfrieden würde keine nachhaltige Sicherheit bieten und die Bevölkerung in den besetzten Gebieten weiterhin dem Terror, der Verfolgung und der Verschleppung der Okkupanten aussetzen.