Angespannte Stimmung und Proteste bei OSZE-Sitzung

Die Teilnahme russischer Abgeordneter an einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) heute in Wien hat für viel Kritik gesorgt. Die Ukraine und Litauen boykottierten deswegen die Tagung. Auch die USA, in Person des US-Senators und Delegationsleiters Ben Cardin, kritisierten die Teilnahme. Die sechs Russen, die unter US- und EU-Sanktionen stehen, „sollten nicht zu diesem Treffen kommen dürfen“.

Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Margareta Cederfelt, verteidigte die Einladung. Die Russen „verdienen es, hier zu sein“ und die vereinte Ablehnung des russischen Angriffskrieges zu hören, sagte sie vor Journalisten. Gekleidet in den ukrainischen Nationalfarben Blau und Gelb nutzte sie ihre Pressekonferenz auch für Kritik am russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

Diskussionen über Ausschluss Russlands

Die schwedische Konservative betonte, „Sympathien“ für Kolleginnen und Kollegen zu haben, die nicht gemeinsam mit russischen Parlamentariern in einem Sitzungssaal sein wollten. Es gebe Diskussionen über einen vorübergehenden Ausschluss Russlands aus der Parlamentarischen Versammlung (PV), bestätigte die PV-Präsidentin. Allerdings hätten 18 Staaten Bedenken geäußert, ein Komitee beschäftige sich mit der Frage.

Der ukrainische Delegationsleiter Mykyta Poturajew, der trotz des Boykotts nach Wien gereist war und zahlreiche bilaterale Treffen absolvierte, ergänzte vor den Journalisten, dass Russland die Werte und Prinzipien der OSZE verletze. Poturajew forderte – wie auch US-Delegationsleiter Cardin – eine Reform der OSZE. Eine Organisation, die Kriege vorbeugen könne und wirklichen Dialog fördere, sei dringend nötig, sagte Poturajew.

Hitzige Debatte auf Russisch

In der Sitzung selbst ging es mitunter heiß her, insbesondere in russischer Sprache, die in der Onlineübertragung nicht übersetzt wurde. Ein lettischer Delegierter zitierte einen ukrainischen Soldaten , der im Februar 2022 in äußert derbem Russisch den Raketenkreuzer „Moskwa“ zum Verschwinden aufgefordert hatte.

Darauf reagierte der russische Delegationsleiter und Vize-Duma-Präsident Pjotr Tolstoj: „Wir werden keine direkten Beleidigungen von Russland und des russischen Präsidenten zulassen und Feinden Russlands keine Möglichkeit geben, das in so einem Stil in dieser Versammlung zu äußern.“

Vor dem Veranstaltungsort auf dem Heldenplatz demonstrierten etwa 15 Vertreter der ukrainischen Diaspora. Bei vorangegangenen OSZE-Treffen hatten die Gastgeber Großbritannien und Polen keine Russen einreisen lassen. Österreichs Außenministerium vertritt den Standpunkt, dass man als Land, in dem die OSZE ihren Hauptsitz hat, zur Erteilung der Visa verpflichtet sei. Auch die OSZE bestätigte das.