Die Betreiber der „Geo Barents“, Ärzte ohne Grenzen (MSF), sind die Ersten, die infolge des neuen italienischen Gesetzes zur Einschränkung der Aktivitäten von Rettungsschiffen im Mittelmeer bestraft wurden.
Verhängt wurde ein 20-tägiges Betriebsverbot der „Geo Barents“. Ärzte ohne Grenzen erhielt zudem eine Geldstrafe von 10.000 Euro, weil die NGO den italienischen Behörden angeblich nicht alle von ihnen verlangten Informationen vorgelegt habe.
Der Bescheid über die Strafe wurde ausgestellt, nachdem 48 Asylsuchende am 17. Februar in Ancona von Bord gegangen waren, berichteten italienische Medien heute. MSF erwägt, Einspruch gegen die Strafe einzulegen.
Das vom Parlament in Rom erst gestern verabschiedete Gesetz schränkt Einsätze der im zentralen Mittelmeer aktiven Rettungsschiffe deutlich ein. Gemäß dem neuen Gesetz müssen Schiffe nach einer Rettungsaktion im Mittelmeer den Zugang zu einem Hafen beantragen und „unverzüglich“ dorthin fahren, anstatt auf See zu bleiben.
Kapitäne, die gegen diese Regeln verstoßen, riskieren Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro. Bei wiederholten Verstößen können ihre Schiffe beschlagnahmt werden, so das Gesetz. Bisher verbrachten Schiffe, die von NGOs betrieben wurden, oft mehrere Tage im zentralen Mittelmeer und führten regelmäßig mehrere Rettungsaktionen durch, bevor sie nach Norden in Richtung Italien fuhren.