Nationalrat: Neutralitätsdebatte bei Ukraine-Sitzung

Die Neutralität hat bei der Sondersitzung des Nationalrats anlässlich des Jahrestags der russischen Invasion in der Ukraine eine zentrale Rolle gespielt.

Während NEOS, das das Plenum erwirkt hatte, eine Abkehr von der bisherigen österreichischen Haltung bewarb, pochten Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner und FPÖ-Obmann Herbert Kickl auf die Beibehaltung der Neutralität. Kritik gab es an Kickl, der die Kriegsverantwortung auf „beiden Seiten“ sah.

Bei der teils hitzig geführten Debatte gab es eine Sitzungsunterbrechung und mehrere Ordnungsrufe – darunter auch für den NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter, der Kickls Argumentation mit Adolf Hitler verglich. Der Sitzung wohnten etwa die ukrainische OSZE-Delegation, der ukrainische Botschafter in Österreich, Vasyl Kymynez, und die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja bei.