Eingang des EU-Kommissionsgebäudes in Brüssel
IMAGO/Reporters/Jean Marc Quinet
Ukraine-Krieg

Neue EU-Sanktionen gegen Russland

Die EU-Staaten haben sich am Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine nach langen Verhandlungen auf ein weiteres Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Die neuen Strafmaßnahmen sehen unter anderem zusätzliche Handelsbeschränkungen vor. Es ist bereits das zehnte Sanktionspaket seit Februar vergangenen Jahres.

Die Einigung wurde im Ausschuss der ständigen Vertreter aller 27 Mitgliedsstaaten in Brüssel erzielt. Sie soll nun bis Samstag um 11.30 Uhr in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden. Mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt tritt das Paket dann in Kraft.

Das Sanktionspaket umfasse „Maßnahmen gegen Individuen und juristische Personen, die den Krieg unterstützen, Propaganda verbreiten oder Drohnen liefern“, erklärte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst Twitter.

Polen nickte am Ende Paket doch ab

Eigentlich sollten die neuen Sanktionen am Jahrestag bereits gelten, doch die Verhandlungen dauerten länger als geplant. Grund dafür war Diplomaten zufolge am Ende vor allem, dass Polen vehement auf striktere Regeln für Importbeschränkungen für synthetischen Kautschuk aus Russland drängte, Italien aber ablehnte. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nannte das Paket noch am Freitag „zu leicht und zu schwach“.

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki
Reuters/Viacheslav Ratynskyi
Polens Regierungschef nannte das Paket vor der Einigung „zu leicht und zu schwach“

Polen gab letztlich nach. Einem polnischen Diplomaten zufolge stimmte Warschau unter der Bedingung zu, dass die Einfuhr synthetischen Kautschuks in die EU künftig regelmäßig überprüft wird. Außerdem werde weiter an Sanktionen gegen den russischen Atomsektor gearbeitet.

Güter, die nicht über China bezogen werden können

Die neuen Handelsbeschränkungen werden nach früheren Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen insbesondere für industrielle Güter gelten, die die russische Industrie nicht über Drittstaaten wie China beziehen kann. Dazu zählen Maschinenteile, Antennen, Kräne, Spezialfahrzeuge sowie Ersatzteile für Lkws und Triebwerke.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
AP/Jean-Francois Badias
Nach Angaben der EU-Kommissionschefin gelten die neuen Beschränkungen für industrielle Güter

Zudem soll es Exportrestriktionen für rund 50 neue elektronische Bauteile geben, die für russische Waffensysteme sowie Drohnen, Raketen und Hubschrauber verwendet werden können. Auch bestimmte seltene Erden und Wärmebildkameras fallen unter die neuen Regeln.

Sanktionsregime wird ausgeweitet

Um zu verhindern, dass Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern militärisch nutzbare zivile Güter wie Drohnen an Russland liefern, wird die Anwendung des bestehenden Sanktionsregimes ausgeweitet. So sollen Firmen künftig fürchten müssen, den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu verlieren.

Im ersten Schritt werden nach Angaben der Kommission mehrere Unternehmen aus dem Iran sanktioniert, die an der Belieferung Russlands mit Drohnen vom Typ Schahed beteiligt sein sollen. „Damit wollen wir andere Unternehmen und internationale Händler abschrecken“, erklärte von der Leyen bereits Mitte Februar.

Wie bereits bei früheren Sanktionspaketen wird darüber hinaus die Liste derjenigen Personen ergänzt, die nicht mehr in die EU einreisen dürfen und deren etwaige Vermögen in der EU eingefroren werden müssen. Betroffen sollen Propagandisten, militärische Befehlshaber und politische Führungskräfte sein.