G-20-Treffen ohne gemeinsame Erklärung

Die Finanzministerinnen und -minister der führenden Industrie- und Schwellenländer haben sich bei ihrem Treffen im indischen Bengaluru nicht auf ein gemeinsames Abschlussstatement verständigen können. Stattdessen veröffentlichte das Vorsitzland Indien heute eine eigene Zusammenfassung zum Ministertreffen.

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen verhinderten China und Russland eine Einigung auf ein gemeinsames Dokument. Differenzen hatte es in zwei Punkten gegeben: bei einem Paragrafen zu Schuldenerleichterungen für arme Länder sowie bei der Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine als Krieg.

Die Finanzminister rangen darum, ob das Wort „Krieg“ ins Abschlussdokument aufgenommen werden sollte. Deutschland und Frankreich machten klar, dass sie keine Formulierung dulden wollten, die hinter der Aussage der Staats- und Regierungschefs beim Gipfel 2022 auf Bali zurückbleibt. Dort hatte die G-20 formuliert: „Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste.“

Für gewöhnlich werden nach einem G-20-Treffen gemeinsame Bewertungen und Ziele in einem Abschlussstatement festgehalten. Seit dem Ukraine-Krieg stocken die Gespräche aber immer wieder, weil auch Russland Mitglied der Gruppe der 20 ist.