Im Streit mit der Türkei macht Schweden offenbar ein wichtiges Zugeständnis, das den Weg des Landes für den angestrebten und von Ankara bisher blockierten NATO-Beitritt freimachen könnte: Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterstützt von Schweden aus terroristische Aktivitäten. Diese Einschätzung gab der schwedische Geheimdienst nun bekannt.
„Dabei kann es sich um die Aufforderung zu und Rekrutierung für Terrorhandlungen sowie Terrorfinanzierung handeln“, sagte die stellvertretende Leiterin der Terrorismusbekämpfung beim Geheimdienst Säpo, Susanne Trehörning, der Nachrichtenagentur TT am Samstag. Von der PKK gehe aber kein direktes Attentatsrisiko aus, betonte sie.
Zur Terrorfinanzierung sagte Trehörning: „Ich werde keine genauen Summen nennen, aber es sind beträchtliche Beträge.“ Anfang Februar war ein Mann in Schweden wegen des mutmaßlichen Versuchs der Terrorfinanzierung der PKK verhaftet worden.
Ankara will härteres Vorgehen gegen PKK
Schweden hatte sich im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland um den NATO-Beitritt beworben. Dem Antrag müssen alle Mitgliedsländer zustimmen. Die Türkei weigert sich aber bisher, mit der Ratifizierung der Beitrittsprotokolle den Weg für die Aufnahme der nordischen Länder in die NATO freizumachen. Ankara wirft Schweden vor, nicht entschieden genug gegen Personen und Gruppierungen vorzugehen, die die Türkei als terroristisch einstuft. Dazu gehört die PKK, die auch in der EU auf der Terrorliste steht.
Um den Streit beizulegen, hatte Schweden der Türkei im Juni einen verstärkten Einsatz gegen Terrorismus zugesagt. In diesem Sommer soll in Schweden ein neues Gesetz zur Bekämpfung der Unterstützung von Terrororganisationen in Kraft treten. „Das Gesetz wird uns die Möglichkeit geben, schon eingreifen zu können, wenn jemand beginnt, sich in einer Terrororganisation zu engagieren“, sagte Trehörning der Nachrichtenagentur TT.