Die Proteste gegen den geplanten Justizumbau der rechts-religiösen Regierung in Israel reißen nicht ab. Gestern Abend gingen erneut Zehntausende Menschen in Tel Aviv, Haifa und anderen Städten auf die Straße. „Demokratie, Demokratie“, riefen die Demonstrantinnen und Demonstranten.
„Wir haben große Angst, dass wir ein faschistisches Land werden“, sagte die 68-jährige Pensionistin Ronit Peled. „Wir kämpfen für unser Land, für Demokratie, für gleiche Rechte für alle.“
Gegner des Anfang Jänner von der Regierung Benjamin Netanjahus angekündigten Justizumbaus, mit dem Gerichte ihre zentrale Kontrollfunktion der Exekutive weitgehend verlieren würden, gehen seit Wochen auf die Straße. Netanjahu, gegen den ein Prozess wegen Korruption läuft, war Ende Dezember wieder an die Macht gekommen.
Persönliche Motivation Netanjahus
Das Gesetzespaket, das die Ernennung sämtlicher Richterinnen und Richter bis hin zum Höchstgericht praktisch der Regierung überantworten würde und ein De-facto-Verbot für das Höchstgericht, Gesetze und Verordnungen der Regierung aufzuheben, wenn sie gegen Grund- und Menschenrechte verstoßen, beinhaltet, ist ein zentrales Vorhaben der am weitesten rechts stehenden Regierungskoalition in der Geschichte Israels, an der ultraorthodoxe und rechtsextreme Parteien beteiligt sind.
Regierungschef Netanjahu stellt die Reform als notwendig dar, um das Gleichgewicht in der Gewaltenteilung wiederherzustellen. Es zweifelt aber kaum jemand in Israel daran, dass es Netanjahu auch oder vor allem darum geht, einer drohenden Verurteilung zu entkommen.
Teile der Justizreform wurden von der Knesset bereits in erster Lesung gebilligt. Bevor die Reform in Kraft tritt, müssen ihre Bestandteile noch in zweiter und dritter Lesung von den Abgeordneten verabschiedet werden.