Sunak bezeichnete die Einigung mit der EU über Brexit-Sonderregeln für Nordirland als „Beginn eines neuen Kapitels“ der Beziehungen. Die Verhandlungen seien nicht immer einfach gewesen, doch seien Großbritannien und die EU Verbündete, Handelspartner und Freunde.
Das neue „Rahmenabkommen von Windsor“ sieht nach Sunaks Angaben nun deutliche Erleichterungen bei den von Brüssel verlangten Warenkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland vor. Das betreffe vor allem Lebensmittel und Medikamente, wie der britische Premier auch mit Anspielung auf die zuletzt für Schlagzeilen sorgenden leeren britischen Supermarktregale sagte.
Parlament soll „zu gegebener Zeit abstimmen“
Von der Leyen betonte, der Kompromiss erfülle die Schlüsselforderungen der EU: zum einen „keine harte Grenze“ auf der irischen Insel, wie es das fast 25 Jahre alte Karfreitagsabkommen vorsieht. Zum zweiten sei der Schutz des EU-Binnenmarkts durch eine Reihe von Vorkehrungen garantiert.
Wie Sunak jetzt ankündigte, soll das britische Parlament ein Mitspracherecht bei den Änderungen haben: Es werde „zu gegebener Zeit abstimmen, und das wird respektiert“, sicherte er zu. Teile von Sunaks konservativer Tory-Partei und die Unionisten in Nordirland hatten ihn vor zu großen Zugeständnissen an die EU gewarnt. Auch die EU-Länder müssen noch zustimmen.
Eine Einigung im Nordirland-Streit zeichnete sich bereits im Vorfeld immer mehr ab. Von der Leyen zeigte sich bereits optimistisch, als sie zu einem Gespräch mit Sunak eintraf. Sie freue sich darauf, „ein neues Kapitel mit unserem Partner und Freund aufzuschlagen“, schrieb von der Leyen dazu auf Twitter.
Montagabend traf die EU-Kommissionspräsidentin den britischen König Charles III. Auf einem Bild waren beide beim Handschlag zu sehen. Es sei bei dem Treffen unter anderem um die Unterstützung für die Ukraine und den Kampf gegen die Klimaerwärmung gegangen, hieß es.
Nachverhandelter Teil von Brexit-Vertrag
Das Nordirland-Protokoll regelt den Status der britischen Provinz seit dem Brexit vor gut drei Jahren. Der Vereinbarung zufolge ist Nordirland auch nach dem britischen EU-Austritt de facto Teil des europäischen Binnenmarktes. Großbritannien wehrte sich allerdings gegen die von Brüssel verlangten Zollkontrollen bei Warenausfuhren.
Brexit: Einigung im Nordirland-Streit
Die britische Regierung und die EU-Kommission haben im jahrelangen Streit um das Nordirland-Protokoll eine Einigung erzielt. Das bestätigten der britische Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach einem Treffen in Windsor. Sunak bezeichnete die Einigung mit der EU über Brexit-Sonderregeln für Nordirland als „Beginn eines neuen Kapitels“ der Beziehungen.
Konkret sieht das Nordirland-Protokoll vor, dass die Zollgrenze zwischen Großbritannien und der EU in der Irischen See verläuft. Damit sollte verhindert werden, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland eingeführt werden müssen. Sonst wurde mit einem Wiederaufflammen des Konflikts um eine Vereinigung der beiden Teile Irlands gerechnet.
Doch die Kontrollen sorgen auch für Schwierigkeiten im innerbritischen Handel. Die protestantischen Anhängerinnen und Anhänger der Union in Nordirland fühlen sich von Großbritannien abgeschnitten. London wollte den Vertrag deshalb nachverhandeln.
„Nun Lösung auf dem Tisch“
Der Streit hatte die Beziehungen zwischen London und Brüssel erheblich belastet. Mit Spannung wird nun erwartet, ob Sunak für die Vereinbarung auch Unterstützung von Brexit-Hardlinern seiner Konservativen Partei und der nordirischen Protestantenpartei DUP findet. Die DUP blockiert aus Protest gegen die Regelung seit Monaten die Bildung einer neuen Regierung in Nordirland.
In den EU-Mitgliedsstaaten sorgt die Einigung indes für Erleichertung. „Heimische Wirtschaftstreibende hoffen, dass nun auch Blockaden in anderen noch offenen Bereichen gelöst werden können“, heißte es dazu auch von der Wirtschaftskammer Österreich (WKO). „Nach mehr als drei Jahren liegen jetzt tatsächlich Lösungen auf dem Tisch, mit denen beide Seiten zufrieden sein können“, teilte SPÖ-Delegationsleiter und Brexit-Berichterstatter im EU-Parlament, Andreas Schieder, per Aussendung mit.