In dem seit Jahren schwelenden Transitstreit rund um die Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen hat Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) heute ihren italienischen Amtskollegen Matteo Salvini (Lega) in Schweden getroffen.
Anschließend sparte Salvini nicht mit harten Worten: „Schluss mit den inakzeptablen Fahrverboten am Brenner, sonst wird Italien weiterhin ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission fordern“, so Salvini.
Der italienische Verkehrsminister wies darauf hin, dass sich die Luftqualität trotz der Zunahme des Verkehrs stetig verbessert habe. Das sei unter anderem den höheren Umweltstandards der Lkws zu verdanken.
Salvini: Warten auf Wort von EU-Kommission
Italien sei zum Dialog bereit, „aber die Voraussetzung ist die Aufhebung der einseitigen Verbote, die gegen die EU-Verträge verstoßen“, betonte Salvini nach dem Gespräch, das eine halbe Stunde lang dauerte und vom Minister als „sehr offen“ bezeichnet worden war.
„Wir warten auf ein endgültiges und klares Wort der EU-Kommission“, sagte Salvini. Er warf der Kommission vor, dass diese „bei den Verstößen am Brenner jahrelang nicht interveniert hat“, so Salvini abschließend.
Europäisches Gericht wies Klage ab
Indes wurde eine juristische Entscheidung in Sachen Transit bekannt: Eine Klage der italienischen Güterkraftverkehrsverbände vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg gegen die EU-Kommission in Bezug auf die Tiroler Lkw-Fahrbeschränkungen scheiterte. Laut einem Bericht der „Tiroler Tageszeitung“ (Dienstag-Ausgabe) wurde die Klage wegen „offensichtlicher Unzulässigkeit“ abgewiesen.