Auch US-Behörden verbieten TikTok auf mobilen Geräten

Weltweit verbannen immer mehr Behörden TikTok von den Handys ihrer Mitarbeitenden: Wegen Sicherheitsbedenken müssen nun auch Beschäftigte sämtlicher US-Bundesbehörden die Kurzvideo-App von ihren Diensthandys löschen. Sie hätten 30 Tage Zeit, TikTok zu entfernen, schrieb Shalanda Young, Direktorin des Amts für Management und Haushalt, in einer internen Dienstanweisung.

Zuvor hatten bereits das Weiße Haus und das Außenamt sowie die Ministerien für Verteidigung und Heimatschutz die Nutzung untersagt. Das US-Repräsentantenhaus hatte TikTok bereits Ende 2022 auf amtlichen Geräten der Kongresskammer verboten.

Sicherheitsbehörden ist die App, die zum chinesischen Konzern ByteDance gehört, seit Längerem ein Dorn im Auge. Sie befürchten, dass die Regierung in Peking Kontrolle über die Daten ausländischer Nutzer erlangt. Zudem könne sie die Empfehlungsalgorithmen der Software manipulieren, um Einfluss auszuüben.

China wehrt sich gegen Vorwürfe

TikTok und die chinesische Regierung haben die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Letztere bezeichnete den US-Bann als Missbrauch staatlicher Macht, um ausländische Firmen zu unterdrücken. Die USA überdehnten das Konzept der nationalen Sicherheit.

Andere Staaten haben TikTok ebenfalls von Diensthandys verbannt. Dazu gehört seit neuestem auch Kanada. Eine ähnliche Anweisung erging zuvor an die Beschäftigten der EU-Kommission.

„Spionageballon in ihrem Telefon“

Parallel dazu sollte heute im Außenausschuss des US-Repräsentantenhauses über einen Gesetzentwurf abgestimmt werden, der ein TikTok-Verbot auf sämtlichen Smartphones in den USA erlauben würde. „Jeder, der TikTok auf sein Gerät heruntergeladen hat, hat der Kommunistischen Partei Chinas eine Hintertür zu all seinen persönlichen Informationen gegeben“, warnte der Ausschussvorsitzende Mike McCaul. „Es ist ein Spionageballon in ihrem Telefon.“

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) kritisiert diesen Vorstoß. „Der Kongress darf nicht ganze Plattformen zensieren und US-Bürgern ihr verfassungsmäßiges Recht auf Rede- und Meinungsfreiheit verwehren“, erklärte die ACLU-Rechtsberaterin Jenna Leventoff. „Wir haben ein Recht, TikTok und andere Plattformen zum Austausch von Gedanken, Ideen und Meinungen mit Menschen im Land und rund um die Welt zu nutzen.“