Serbien und der Kosovo haben in Brüssel nach langjährigen EU-vermittelten Normalisierungsgesprächen einen wichtigen Schritt vorwärts gemacht, indem sie dem im Herbst ausgearbeiteten französisch-deutschen Vorschlag zur Normalisierung ihrer Beziehungen zugestimmt haben. Der als westliche Initiative bekannte Vorschlag wird von allen EU-Staaten und den USA unterstützt.
Nach der Zustimmung des Präsidenten Serbiens, Aleksandar Vucic, und des Premiers des Kosovo, Albin Kurti, zum Vorschlag wurde sein Wortlaut vom Europäischen Auswärtigen Dienst heute veröffentlicht.
Im elf Punkte umfassenden Dokument verpflichten sich die beiden Seiten laut Belgrader Medienberichten zur Förderung der „normalen, gutnachbarlichen Beziehungen“ sowie zur wechselseitigen Anerkennung offizieller Dokumente und nationaler Symbole, Reisepässe, Kfz-Kennzeichen und Zollstempel.
Intensivierung von Dialog
Beide Seiten wollen sich von den in der UNO-Charta festgelegten Zielen und Prinzipien leiten lassen, namentlich jenen über die souveräne Gleichberechtigung aller Staaten, Achtung ihrer Unabhängigkeit, Autonomie und Gebietseinheit, hieß es ferner.
Die wechselseitigen Streitigkeiten sollen ausschließlich auf friedlichem Wege gelöst werden. Auch würde sich Serbien der Mitgliedschaft des Kosovo in internationalen Organisationen nicht widersetzen, heißt es im Normalisierungsvorschlag. In Serbien ist derzeit vor allem eine eventuelle UNO-Mitgliedschaft des Kosovo umstritten.
Der gestern akzeptierte Vorschlag sieht weiters eine Intensivierung des Normalisierungsdialoges vor, was zu einem rechtlich verpflichtenden Abkommen zur umfassenden Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Prishtina führen soll. Prishtina und Belgrad werden laut dem Vorschlag ständige Missionen im jeweils anderen Land errichten.
Schutz von serbischer Minderheit
Auch der Schutz der serbischen Minderheit im Kosovo bzw. die 2013 vereinbarte Bildung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden im Kosovo wird indirekt erwähnt.
„Beide Seiten verpflichten sich, besondere Vereinbarungen und Garantien im Einklang mit einschlägigen Instrumenten des Europarates und unter Stützung auf die bestehenden europäischen Erfahrungen zu errichten, um ein entsprechendes Niveau der Selbstverwaltung für die serbische Volksgruppe im Kosovo sicherzustellen.“