„Im Fokus der Vereinbarung stand die Kooperation im konsequenten Vorgehen gegen die international agierende Schleppermafia sowie rasche Rückführungen von illegal aufhältigen Staatsbürgern“, teilte ein Sprecher von Karner am Dienstag mit. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll die Vereinbarungen rasch umsetzen.
„Wir müssen weiter auf die Asylbremse steigen, indem wir den Asylmissbrauch bekämpfen“, sagte Karner gemäß einer Aussendung. „Dazu ist auch eine enge und direkte Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten notwendig. Zum einen geht es darum zu verhindern, dass sich Menschen aus Ländern wie Marokko auf den Weg nach Europa machen. Zum anderen, dass die Rückführungen und Abschiebungen konsequenter und rascher durchgeführt werden.“
Rückführungen: Kooperation mit Marokko
Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) haben bei einem Staatsbesuch in Marokko mit dem dortigen Premierminister Aziz Akhannouch und Außenminister Nasser Bourita über eine Stärkung der bilateralen Beziehungen und den Kampf gegen die illegale Migration gesprochen. Vereinbart wurde dabei eine Rückführungskooperation, die rasch umgesetzt werden soll, wie es heißt.
Bisher kein Rückübernahmeabkommen mit der EU
Marokko zählt zu jenen Staaten, mit denen die Europäische Union seit Jahren erfolglos über ein Rückübernahmeabkommen für abgelehnte Asylwerber verhandelt. Österreich ist laut Bundeskanzleramt auf Platz eins der Zielländer von marokkanischen Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen innerhalb der EU.
2022 wurden demnach innerhalb der EU rund 22.000 Asylanträge aus Marokko verzeichnet, 39 Prozent davon in Österreich (8.470 Anträge). Sie gelangen offenbar über die Türkei, die Marokkanern eine visafreie Einreise ermöglicht, und die Balkan-Route nach Österreich. Die meisten reisen weiter – laut Medienangaben meist nach Deutschland, Frankreich oder Spanien. Nur wenige hundert sind in der österreichischen Grundversorgung.
Expertendelegation soll nach Marokko reisen
Zusätzlich zur Arbeitsgruppe, die regelmäßig – zumindest alle drei Monate – zusammentreffen soll, ist auch die Reise einer österreichischen Expertendelegation geplant. Die Experten im Bereich der Schleppereibekämpfung unter Führung von Gerald Tatzgern, dem Leiter der Abteilung Schleppereibekämpfung im Bundeskriminalamt, sollen in den nächsten Wochen nach Marokko reisen.
Eine Kooperation soll es auch zwischen den Sicherheitskräften geben. So wurde etwa zwischen der marokkanischen Sicherheitsdirektion, der royalen marokkanischen Gendarmerie und dem österreichischen Innenministerium die Fortsetzung der Zusammenarbeit im Bereich Polizeihunde und Trainings vereinbart.
„Wichtiger Partner“ für wirtschaftliche Zusammenarbeit
„Neben sicherheitspolitischen Fragen ist Marokko gerade auch für wirtschaftliche Kooperation ein wichtiger Partner mit viel Potenzial“, sagte Nehammer nach Angaben seiner Sprecherin. „Darüber hinaus wird Marokko in der Frage der Energieversorgung der Zukunft in Bezug auf Wasserstoff künftig immer wichtiger werden.“ In Marokko entsteht derzeit außerdem ein riesiges Sonnen- und Windkraftwerk, das über ein Unterseestromkabel mit Großbritannien verbunden werden soll, um dort ab dem Jahr 2030 den Energiebedarf von sieben Millionen Haushalten zu decken.
Die österreichischen Exporte nach Marokko stiegen 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 37,7 Prozent und erreichten 179,9 Mio. Euro. Das Handelsvolumen betrug in dem Jahr 366,4 Mio. Euro. Marokko ist das erste Land, das mit der EU eine Absichtserklärung über eine „Grüne Partnerschaft“ unterzeichnet hat. Dabei geht es um Klima- und Energiefragen, Umwelt inklusive mariner und maritimer Fragen und die grüne Wirtschaft. Diese Initiative solle auch Modellpartnerschaft für weitere Kooperationen mit afrikanischen Staaten werden.
Jahrestag der diplomatischen Beziehungen
Österreich gehört zu den ersten Ländern, mit denen Marokko formell diplomatische Beziehungen aufgenommen hat. Vor 240 Jahren, am 28. Februar 1783, hatten Marokko und das Habsburgerreich diese aufgenommen, indem Mohammed Ben Abdelmalik als Botschafter des damaligen Sultans Moulay Mohammed III. sein Beglaubigungsschreiben an Kaiser Joseph II. in Wien überreichte.