Baerbock: Einführung der Todesstrafe in Israel wäre Fehler

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihrem israelischen Amtskollegen Eli Cohen die Besorgnis Deutschlands wegen der Pläne für eine Einführung der Todesstrafe übermittelt. „Wir sind aus fester Überzeugung gegen die Todesstrafe, und wir sprechen das überall auf der Welt an“, sagte Baerbock heute in Berlin bei einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Cohen. Dieser gehört der neuen israelischen rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an.

„Auf der ganzen Welt sind Staaten dabei, sich von dieser grausamen Praxis zu verabschieden, auch weil erwiesen ist, dass sie als Abschreckung nicht wirksam ist“, sagte Baerbock. In Deutschland lerne man in der Schule, dass Israel, obwohl es wie kein anderes Land von Terror bedroht sei, die Todesstrafe nur einmal in seiner Geschichte vollstreckt habe – gegen den NS-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann.

Baerbock: „Das war immer ein beeindruckendes Argument für diejenigen von uns, die Israel auf internationaler Bühne gegen unfaire Kritik verteidigt haben. Ich sage daher als Freundin: Ich bin überzeugt, dass es ein großer Fehler wäre, mit dieser Geschichte zu brechen.“

Gesetzesentwurf bereits gebillig

Das israelische Kabinett hatte am Sonntag einen Gesetzesentwurf gebilligt, der die Todesstrafe für Terroristen vorsieht. Der umstrittene Vorstoß muss noch mehrere Lesungen im Parlament passieren, bevor er in Kraft treten kann. Mit einer ersten Abstimmung wird morgen gerechnet.

Gegen die angestrebte Änderung des Justizsystems wird in Israel seit Wochen landesweit demonstriert. Erste Teile des Gesetzesvorhabens wurden von der Knesset bereits gebilligt.

Unter anderem soll die Regierung mehr Einfluss bei der Auswahl von Richtern erhalten; zudem soll das Parlament Entscheidungen des obersten Gerichts künftig mit einfacher Mehrheit aufheben können. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Gewaltenteilung der Demokratie.