Heinz Fischer: „Dollfuß sah sich von außen ermuntert“

Eine deutliche Ermunterung, die Krise des Parlaments 1933 autoritär zu lösen, sieht Altbundespräsident Heinz Fischer in der Geschäftsordnungsdebatte und der Reaktion des christlich-sozialen Bundeskanzlers Engelbert Dollfuß, die der österreichische Nationalrat vor 90 Jahren im März 1933 erlebt hat. Am Ende der Debatte über eine Erhöhung der Gehälter der streikenden Eisenbahner war im März 1933 die Ausschaltung des Parlaments und die Errichtung der Ständestaatsdiktatur gestanden.

Bei der öffentlichen Diskussionsveranstaltung des SPÖ-Parlamentsklubs gestern Abend erinnerte Fischer an die parallelen Vorgänge in Deutschland bei der Reichstagswahl, als man in Österreich über die Schließung der Parlamentssitzung vom 5. März 1933 diskutierte. Im deutschen Wahlkampf kam es in verstärktem Maße zu Übergriffen auf politische Gegner aus SPD und KPD, Gegendemonstrationen waren verboten worden, kommunistische und sozialdemokratische Zeitungen hatten nicht erscheinen dürfen.

Die Unterdrückung jeglicher politischer Opposition und nicht zuletzt das mit Abstand siegreiche Hervorgehen der NSDAP aus dieser Wahl habe man im Umfeld von Kanzler Dollfuß sehr wohl wahrgenommen. Fischer interpretierte es als eine „autoritäre Ermunterung von außen“ für die weiteren Schritte zur Auflösung von Parlamentarismus und Demokratie in Österreich.

„Verfassung von 1920 als Meilenstein“

Für einen Erfolg hält es Fischer, dass man nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges auf die Wiederherstellung der Verfassung von 1920 zurückgriff. Bei allem, was man in der Betrachtung der Ersten Republik in Österreich oftmals zu Recht kritisiert oder mit Sorgen betrachtet habe, bliebe der Blick auf das Zeitfenster des Sommers 1920, als Österreich in der Lage gewesen sei, sich eine sehr fortschrittliche Verfassung zu geben.

Diese sei am Ende die Grundlage des „Erfolgsmodells Zweite Republik“ geworden, so Fischer. Er glaube, dass es im Land jedenfalls eine deutliche Mehrheit an Kräften gebe, welche diese Demokratie weiter mit Leben erfüllen wollen, so der Altbundespräsident.

Politologe Filzmaier zur SPÖ-Führungsdebatte

In der Veranstaltung kam es ungeachtet der Führungsdebatte in der SPÖ zu einem kleinen Schaulaufen bei den Vorträgen durch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Nationalratspräsidentin Doris Bures. Rendi-Wagner erinnerte an die Grundpfeiler für eine Demokratie, unter anderem daran, dass Demokratie für die SPÖ bedeute, dass, „wer die wirtschaftliche Macht hat“, nicht auch die politische Macht habe. Bures wiederum trat gegen alle Versuche ein, das Parlament als „Quatschbude“ zu denunzieren, wie man das in Österreich auch unter „jüngeren Bundeskanzlern“ erlebt habe.