In Israel haben heute erneut landesweit Tausende Menschen gegen die geplante Justizreform protestiert. Die zentrale Verbindungsstraße zwischen Tel Aviv und Jerusalem wurde mehrfach blockiert.
Es kam zu teilweise heftigen Konfrontationen von Demonstrierenden mit der Polizei und mehreren Festnahmen. In Tel Aviv setzte die Polizei Wasserwerfer, Rauchbomben und Blendgranaten ein.
Nach Plänen der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll es dem Parlament künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchstgerichts aufzuheben.
Außerdem soll die Politik bei der Ernennung von Richterinnen und Richtern mehr Einfluss erhalten. Kritikerinnen und Kritiker fürchten ein Ende der Gewaltenteilung.
Gesetzesentwurf: Premier schwerer absetzbar
Im Parlament steht auch eine erste Abstimmung über einen Gesetzesentwurf auf dem Programm, der es deutlich schwerer macht, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Dafür wäre dann eine Dreiviertelmehrheit im Parlament notwendig. Außerdem wäre eine Amtsenthebung nur wegen psychischer oder anderer Gesundheitsgründe möglich.
Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara warnt, diese Änderung könne zu „absurden Situationen“ führen. Sie schüfe ein „schwarzes Loch“, weil sie jegliche juristische Aufsicht verhindere.
Gesetz für Todesstrafe für Terroristen geplant
Zudem hat das Parlament ein Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, das eine Todesstrafe für Terroristen vorsieht. 55 von 120 Abgeordneten stimmten für den Entwurf, den die Abgeordnete Limor Son Bar-Melech von der rechtsextremen Koalitionspartei Osma Jehudit eingebracht hatte. Neun Abgeordnete stimmten dagegen, der Rest war abwesend oder enthielt sich.