Nationalrat: Maklergebühr auf Bestellerprinzip umgestellt

Der Nationalrat hat heute die Umstellung der Maklergebühr auf das Bestellerprinzip fixiert. Die SPÖ stimmte unter Kritik am Gesetzestext als einzige Partei dagegen – sehr zum Unverständnis von ÖVP und Grünen, die die von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) vorgelegte Novelle als große Entlastung für Mieter rühmten. Denn bisher musste der Mieter immer die Provision zahlen, auch wenn der Vermieter einen Makler einsetzte.

Mit der Novelle werde „sichergestellt, dass derjenige, der bestellt, auch zahlt“, sagte Zadic. Dafür habe man mit einem umfassenden Umgehungsschutz gesorgt. „Fest überzeugt“ ist Zadic, dass Österreich jetzt die bessere Regelung hat als Deutschland, „wir haben aus deutschen Fehlern gelernt“.

SPÖ: Regierung verkauft Menschen „Schmäh“

SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher hatte das Gesetz kritisiert. In Deutschland müsse der Vermieter beweisen, dass er nichts mit der Arbeit des Maklers zu tun hat – während in Österreich der Mieter beweisen müsse, dass der Vermieter den Auftrag gab. Die Regierung verkaufe den Menschen einen „Schmäh“. Bechers Fraktionskollege Max Lercher brachte auch das Thema Mietpreisbremse aufs Tapet. „Geben Sie sich einen Ruck“, forderte er die ÖVP auf.

Gar kein Verständnis für die SPÖ-Kritik hatten die Koalitionsrednerinnen: „Das kann ich einfach nicht glauben“, sagte die Grüne Sigrid Maurer, die Grünen hätten „durchgesetzt, was viele Jahre lang rot-geführte Regierungen nicht geschafft haben“.

Johanna Jachs (ÖVP) attestierte der SPÖ „Doppelzüngigkeit und Unglaubwürdigkeit“ in der Forderung nach Entlastung der Mieter. Zwei Monatsmieten plus Umsatzsteuer würden sich die Mieter künftig ersparen, im Schnitt 55 Mio. Euro pro Jahr, hielt die Regierungsseite fest.