Die geplante Haushaltsabgabe für den ORF beschäftigt die FPÖ weiter. Gestern brachte man im Nationalrat einen Dringlichen Antrag mit der Forderung ein, auf „Zwangsgebühren“ zu verzichten, wie Generalsekretär Christian Hafenecker formulierte. Die Abgabe sei, wie wenn man Kfz-Steuer bezahlen müsse, obwohl man nur Fahrrad fahre. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) verteidigte die Maßnahme unter anderem mit dem „ORF-Rabatt“ für die Bürger.
Nachdem der Verfassungsgerichtshof das bisherige Gebührenmodell gekippt hatte, hat sich die Regierung ja zuletzt auf eine Haushaltsabgabe verständigt. Die ist, sofern es zu einem entsprechenden Beschluss kommt, dann von jedem Haushalt zu leisten. Hafenecker sah Raab von den Grünen ausgebremst und forderte sie zum Handeln auf: „Noch sind Sie Mitglied der Bundesregierung und haben eine gewisse Verantwortung, uns vor den Grünen zu schützen.“
Einen Spagat zwischen Lob und Kritik unternahm Raab. Grundsätzlich würdigte sie die Bedeutung öffentlich-rechtlicher Sender. Gerade in Zeiten der „Fake News“ brauche man einen Sender mit Inhalten, auf die man sich verlassen könne.
Dennoch sei der ORF gefordert zu sparen, wie es auch den Bürgerinnen und Bürgern und anderen Medien nicht anders gehe. Wie das geschehe, bleibe dem Sender überlassen, solange er öffentlich-rechtliche Inhalte biete. Die seitens des Unternehmens geplanten Einsparungen seien ein Schritt in die richtige Richtung. Der Sparkurs sei die Grundlage dafür, dass es für die Menschen einen „ORF-Rabatt“ gebe.
Kritik an Plänen für RSO und Sport+
ÖVP-Kultursprecherin Maria Großbauer plädierte allerdings – wie mehrere Redner, auch aus anderen Fraktionen – dafür, weder das Radio-Symphonieorchester (RSO) noch den Spartenkanal Sport + einzustellen, wie es die Sparpläne von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann vermuten lassen. ÖVP-Mediensprecher Kurt Egger versicherte, dass „die Gebühren gesenkt“ werden – und kritisierte die FPÖ dafür, dass sie nur „heiße Luft“ produziere.
Auch die grüne Klubchefin Sigrid Maurer übte, unter Hinweis auf die Strache-Chats, ebenfalls Kritik an der FPÖ und deren „relativ faktenbefreiter“ Politik: Mit dem Dringlichen Antrag zeige sich, „dass wir auch bei der Medienpolitik keinesfalls auf die FPÖ hören“ sollten, konstatierte Maurer.
Kritik in alle Richtungen kam von SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried: Er hielt der FPÖ unter Hinweis auf die Chats von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache – u. a. über „totale Personalrochaden“ im ORF – Doppelmoral in der Frage der Entpolitisierung vor.
Henrike Brandstötter (NEOS) sagte, bei allem Bekenntnis zum Öffentlich-Rechtlichen müsse man schon feststellen, dass es einem auch der ORF „wirklich nicht leicht“ mache – wenn der frühere ORF-TV-News-Chefredakteur Matthias Schrom jetzt den „gut dotierten“ Posten des Leiters des Projekts „Smart Producing“ erhält. Und die Regierung bemühe sich nicht um Entpolitisierung des ORF, sondern wolle „nur noch mehr Durchgriffsrechte“.
Keine Mehrheit für Antrag
Der Dringliche Antrag der Freiheitlichen fand ebenso wenig Unterstützung durch andere Parteien wie ein in der Debatte eingebrachter Misstrauensantrag gegen Medienministerin Raab. Weitere Anträge, auch anderer Oppositionsparteien, zum Thema ORF-Finanzierung blieben ebenfalls in der Minderheit.