Die SPÖ zog sehr zum Unverständnis von ÖVP und Grünen nicht mit. Die Koalitionsparteien rühmten die von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) vorgelegte Novelle als große Entlastung für Mieter und Mieterinnen. Mit der Novelle werde „sichergestellt, dass derjenige, der bestellt, auch zahlt“, so Zadic. Dafür habe man mit einem umfassenden Umgehungsschutz gesorgt. „Fest überzeugt“ ist Zadic, dass Österreich jetzt die bessere Regelung hat als Deutschland, „wir haben aus deutschen Fehlern gelernt“.
SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher hatte das Gesetz heftig kritisiert. In Deutschland müsse die Vermieterin beweisen, dass sie nichts mit der Arbeit des Maklers zu tun hat – während in Österreich der Mieter beweisen müsse, dass die Vermieterin den Auftrag gab. Die Regierung verkaufe den Menschen einen „Schmäh“. Bechers Fraktionskollege Max Lercher brachte auch das Thema Mietpreisbremse aufs Tapet. „Geben Sie sich einen Ruck“, forderte er die ÖVP auf.
Regierung kritisiert SPÖ
Gar kein Verständnis für die SPÖ-Kritik hatten die Koalitionsrednerinnen: „Das kann ich einfach nicht glauben“, sagte die grüne Sigrid Maurer, die Grünen hätten „durchgesetzt, was viele Jahre lang rotgeführte Regierungen nicht geschafft haben“.
Johanna Jachs (ÖVP) attestierte der SPÖ „Doppelzüngigkeit und Unglaubwürdigkeit“ in der Forderung nach Entlastung der Mieterinnen und Mieter. Zwei Monatsmieten plus Umsatzsteuer würden sich die Mieter künftig ersparen, im Schnitt 55 Mio. Euro pro Jahr, hielt die Regierungsseite fest.
Arbeitszeit: Heftige Debatte über Kocher-Vorstoß
Zu Beginn dieser Plenarwoche hatte die Abgeordneten in der „Aktuellen Stunde“ am Mittwochvormittag die Frage Teilzeit oder Vollzeit beschäftigt. ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher hatte mit seinem Vorstoß, Teilzeitbeschäftigten Sozialleistungen zu streichen, für Aufregung gesorgt. Kocher präzisierte nun seinen Vorstoß.
Klarzustellen versuchte er im Nationalrat, dass bei seinem Vorschlag nicht jene gemeint gewesen seien, denen nichts anderes als Teilzeit als Möglichkeit bleibe – etwa wegen Betreuungspflichten oder weil ihnen kein Vollzeitjob angeboten werde. Kocher hatte Mitte Februar im „Kurier“ angestoßen, dass Menschen, die freiwillig weniger arbeiten, auch weniger aus dem Sozialtopf erhalten sollen. Kocher will, dass mehr Menschen Vollzeit arbeiten. Neben Anreizen schlug er dafür auch Einschränkungen bei den Sozialleistungen für jene, die freiwillig weniger arbeiten, vor.
ÖVP-Arbeitsminister Kocher in Nationalrat
ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher erklärt seinen Vorstoß und versucht Missverständnisse in Sachen Sozialleistungen auszuräumen.
Nach zahlreicher Kritik ruderte der Minister selbst etwas zurück. Es sei ihm nicht darum gegangen, Menschen etwas wegzunehmen. Menschen mit Betreuungspflichten – also vor allem Mütter und generell Frauen – und solche mit Gesundheitseinschränkungen sollen nicht von eventuellen Verschlechterungen bei der Teilzeit betroffen sein. Bei diesen Gruppen solle die steuerliche Begünstigung von Teilzeit erhalten bleiben, so der Minister im Vorfeld der Nationalratssitzung.
NEOS-Chefin Meinl-Reisinger gegen „Bestrafung“
In Sachen Vollzeit bzw. Teilzeit spricht sich NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger gegen eine „Bestrafung“ von in Teilzeit arbeitenden Menschen aus.
Meinl-Reisinger für steuerlichen Bonus bei Vollzeit
Im Nationalrat lag der Fokus bei den Wortmeldungen dann auch auf Anreizen und Warnungen vor der Teilzeitfalle. Beantragt hatte das Thema NEOS, dessen Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger Bestrafungen für Teilzeit ablehnte, umso mehr, als sich die reduzierte Arbeitszeit viele gar nicht aussuchen könnten. Stattdessen forderte sie einen steuerlichen Bonus von 100 Euro pro Monat für Vollzeitbeschäftigte. Kocher sprach von Kosten von vier Milliarden Euro, die eine Umsetzung des Vorschlags bedeuten würde.
Ins selbe Horn wie Meinl-Reisinger stieß NEOS-Wirtschafts- und -Sozialsprecher Gerald Loacker. Der Vollzeitbonus gleiche die steuerliche Besserstellung von Teilzeitarbeit aus. NEOS forderte deshalb neben dem Vollzeitbonus eine flächendeckende Kinderbetreuung und eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf Lohn und Einkommen.
Rendi-Wagner warnt vor „Teilzeitfalle“
Es müsse mehr getan werden, damit jeder, der das wolle, von Teil- auf Vollzeit umsteigen könne, forderte SPÖ-Klubobfrau und -Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Kochers Vorschlag sei „ohne Moral“, würden doch die Nichtvollzeitbeschäftigten durch die „Teilzeitfalle“ ohnehin schon mit geringeren Pensionen belastet. Sollte er seinen Vorschlag umsetzen wollen, werde es einen Sturm geben, gegen den der bisherige Widerstand ein Lüfterl gewesen sein würde, so die SPÖ-Chefin.
SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner fordert die Regierung zum Handeln auf
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat im Nationalrat die Regierung in Sachen Arbeitszeiten zum Handeln aufgefordert. Es brauche viel mehr ganztätige Kinderbetreuungsplätze.
Was es brauche, seien 100.000 ganztägige Kinderbetreuungsplätze zusätzlich und viel mehr Ganztagsschulen österreichweit, so Rendi-Wagner. Das helfe den Kindern, den Frauen und der Wirtschaft. Wichtig sei auch die Möglichkeit des Wechsels von Teilzeit auf Vollzeit, denn die meisten arbeiteten nicht freiwillig in Teilzeit, so die SPÖ-Vorsitzende.
Grüne: Arbeitswelten haben sich geändert
Der Sozialsprecher der Grünen, Markus Koza, wies darauf hin, dass sich die Arbeitswelten und die Zugänge zum Thema Freizeit geändert hätten, egal ob man das jetzt wolle oder nicht. Bei der Teilzeitdebatte wies er darauf hin, dass Frauen zwei Drittel der unbezahlten Hausarbeit leisteten. ÖVP-Klubchef August Wöginger sagte, man müsse die Beschäftigten auf die Folgen von Teilzeit hinweisen – nämlich niedrigere Pensionen.
Die FPÖ schickte als Redner ihren Kärntner Spitzenkandidaten Erwin Angerer. Er wurde dann auch laut APA eher grundsätzlicher und referierte von Bezügen des KELAG-Vorstands bis zu einer „Einheitspartei“, der die Freiheitlichen entgegenstünden.
IV: Leistungsanreize stärken
Eine Arbeitszeitverkürzung sei die falsche Antwort, so die Industriellenvereinigung (IV) in einer Aussendung. Die Zahl der offenen Stellen habe sich auf einem Rekordniveau verfestigt und zeige, dass sich der Arbeits- und Fachkräftemangel weiterhin zuspitze. „Österreichs Betriebe stehen vor der zentralen Herausforderung der Suche nach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.
Die IV plädiere deshalb dafür, Leistungsanreize zu stärken, „um mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen und Vollzeit attraktiver zu gestalten“. Es müsse nun darum gehen, das Arbeitsvolumen insgesamt und die Produktivität zu erhöhen, „um unseren Wohlstand und unser Sozialsystem auch weiterhin in gewohnter Form aufrechtzuerhalten“, so Neumayer. Was es brauche, sei eine umfassende Fachkräftestrategie für Österreich.