Grüne: Gesetz zu Verbrenner-Aus droht zu scheitern

Der Europaabgeordnete Michael Bloss der deutschen Grünen warnt vor dem Hintergrund des Widerstands von Deutschlands Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einem Scheitern des geplanten Zulassungsverbots neuer Benzin- und Dieselautos ab 2035. Sollte Deutschland im Rat der EU-Staaten nicht zustimmen, werde es wahrscheinlich keine ausreichende Mehrheit dafür geben, sagte Bloss heute in Brüssel.

„Dieses Gesetz, dieses Projekt ist meiner Meinung nach dann erst mal tot“, meinte er. Es sei unrealistisch, dass in weiteren Verhandlungen vor der Europawahl im Frühjahr 2024 ein neues Ergebnis erzielt werden könne, da die politischen Verhältnisse sich nicht änderten.

Bloss verwies darauf, dass Polen, Italien und Bulgarien gegen das Vorhaben stimmen könnten. Zusammen mit Deutschland wären das genügend Länder, um einen Beschluss zu kippen. In diesem Fall könnten die EU-Klimaziele nicht mehr eingehalten werden, sagte Bloss mit Blick darauf, dass es sich um ein größeres Paket handelt.