Österreich muss seine Strategie gegen Korruption seitens der Regierung und der Strafverfolgung verbessern. Das forderte die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) gestern in einem Bericht. „Einige Skandale in jüngster Zeit, die die höchsten Ränge der Exekutive betrafen“, hätten „das Vertrauen der Öffentlichkeit in die politischen Amtsträger erheblich erschüttert“, heißt es darin.
In den vergangenen sechs Jahren seien fünf Regierungen unter Korruptionsvorwürfen zu Fall gekommen. Darüber hinaus hätten „laufende Korruptionsermittlungen, in die der ehemalige österreichische Bundeskanzler (Sebastian Kurz, Anm.) verwickelt ist, Zweifel an der Pressefreiheit im Lande aufkommen lassen, da sie fragwürdige Verbindungen zwischen Politikern, Meinungsforschungsunternehmen und den Medien aufgedeckt hat“, stellte GRECO fest.
Seit 2018 gebe es eine Nationale Antikorruptionsstrategie (NAKS). Zahlreiche wichtige Reformen wie das Transparenzgesetz, die Reform des Strafrechts und das Lobbying-Gesetz würden derzeit noch auf ihre Weiterentwicklung warten. Auch im Bereich des Whistleblower-Schutzes forderte GRECO weitere Anstrengungen. Das sei „eine vorrangige Angelegenheit, die sofortiges Handeln erfordert“. Der Nationalrat hat Anfang Februar eine neue gesetzliche Regelung zum besseren Schutz von Whistleblowern beschlossen. Basierend auf EU-Vorgaben ist die Einrichtung von internen und externen Meldestellen für Hinweisgeber im öffentlichen Sektor sowie in jedem Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten vorgesehen.
SPÖ fordert „echten Willen“ für Verbesserung
„Es ist der nächste internationale Bericht, in dem Österreich ein schlechtes Zeugnis hinsichtlich Korruption ausgestellt bekommt“, forderte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim in einer Aussendung mehr Tempo bei der Korruptionsbekämpfung und „echten Willen für Verbesserungen“ von der Regierung.