Die US-Regierung hat TikTok erneut als mögliches Risiko für die nationale Sicherheit bezeichnet. „Wir haben Bedenken, was das Sammeln von Daten von Amerikanern betrifft und das mögliche Risiko für die nationale Sicherheit“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, gestern mit Blick auf Bemühungen, TikTok in den USA zu verbieten.
Der Auswärtige Ausschuss im US-Repräsentantenhaus brachte nun einen Gesetzesentwurf auf den Weg, der es Präsident Joe Biden erlauben würde, TikTok in den USA zu verbieten. „TikTok ist ein modernes trojanisches Pferd der Kommunistischen Partei Chinas, das dazu verwendet wird, um persönliche Informationen von Amerikanern zu überwachen und auszunutzen“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, der republikanische Abgeordnete Michael McCaul.
Noch ist der Vorschlag aber kein Gesetz. Erst muss im Plenum des Parlaments darüber abgestimmt werden, bevor er dem Senat vorgelegt werden kann.
TikTok sieht Meinungsfreiheit in Gefahr
TikTok erklärte, ein derartiges Gesetz hätte beträchtliche negative Auswirkungen auf das Recht auf freie Meinungsäußerung von Millionen Amerikanerinnen und Amerikanern, die TikTok nutzten.
Das Weiße Haus hatte die einem chinesischen Konzern gehörende Social-Media-App am Montag auf Regierungshandys verboten. Ähnliche Verbote gelten auch für Abgeordnete und Mitarbeiter des Repräsentantenhauses. Auch mehrere Bundesstaaten sowie das US-Militär haben in der Vergangenheit ähnliche Regelungen erlassen.
Peking kritisierte das Verbot. Außenamtssprecherin Mao Ning sagte, die USA müssten „die ungerechtfertigte Unterdrückung relevanter Unternehmen beenden und ein offenes, faires und diskriminierungsfreies Umfeld für Unternehmen aus aller Welt schaffen“.