Die FPÖ hat wie angekündigt einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Sachen Coronavirus-Pandemie eingebracht. Unter anderem will man angeblich „geheime Absprachen“ mit Organisationen wie dem World Economic Forum und Lobbyisten aller Art sowie „Zensur und Meinungsmanipulation“ aufdecken.
In der Begründung ist von einer „unheiligen Allianz aus ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS“ die Rede. Diese habe in Österreich gesundheitlich, rechtsstaatlich und ökonomisch schwere Schäden verursacht. Zu lesen ist da etwa von einer „Corona-Diktatur“ durch die Maßnahmen (wobei diese freilich von der demokratischen Mehrheit beschlossen wurden). Viele Tausende seien „im Zuge von rechtsstaatlich-schädlichen Corona-Zwangsmaßnahmen“ bestraft worden, schreiben die Antragssteller.
Beklagt werden auch die Milliarden, die wegen der Maßnahmen in die Wirtschaft gepumpt werden mussten, um einen volkswirtschaftlichen „Total-Kollaps“ zu verhindern. Diese hätten zu einer immer schnelleren Staatsverschuldung und Inflationsentwicklung geführt.
In der medizinischen Einschätzung der Pandemie stützt sich die FPÖ in erster Linie auf einen Urologen. Was sonstige Maßnahmen betrifft, werden beispielsweise Berichte des Rechnungshofs etwa zu Pandemiemanagement und CoV-Hilfen angeführt.
Thematisch breit gefächert
Formal will die FPÖ eine Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit sämtlichen CoV-Maßnahmen. Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte sollen ebenso erörtert werden wie Beschaffungsvorgänge, Informationskampagnen, Impfung und „Repressalien“ gegen Maßnahmenkritiker.
U-Ausschüsse können über einen Antrag oder über ein Verlangen eingesetzt werden. Bei einem Antrag entscheidet der Nationalrat mit Mehrheitsbeschluss darüber, bei einem Verlangen reichen 46 Abgeordnete. Die FPÖ verfügt jedoch nur über 30.