Die Ratifizierung der NATO-Beitritte von Finnland und Schweden durch Ungarn lässt weiter auf sich warten. Der Hausausschuss des Parlaments setzte die Ratifizierung, die ursprünglich für Dienstag kommender Woche vorgesehen war, erst in der Woche ab 20. März auf die Tagesordnung. Damit werde die Abstimmung bereits über sieben Monate „geparkt“, erinnerte das Onlineportal Hvg.hu heute.
Als Grund für die weitere Verzögerung gilt die Entsendung einer parlamentarischen Delegation in die beiden skandinavischen Länder. Das wurde seitens der rechtsnationalen Regierungspartei FIDESZ mit der Notwendigkeit „klärender Gespräche“ mit den NATO-Beitrittskandidaten begründet.
Peter Szteray, Staatssekretär im Außenministerium, betonte gestern nach der Beitrittsdebatte im Parlament, diese beiden Länder hätten Ungarn oftmals kritisiert, was „unbegründet und ungerecht“ sei.
Delegation kommende Woche unterwegs
Unter diesem Aspekt unterstütze die Regierung die Initiative von Parlamentspräsident Laszlo Köver hinsichtlich der Entsendung der Delegation. Laut Aussendung der FIDESZ-Fraktion werde die Delegation in der kommenden Woche nach Stockholm und Helsinki reisen.
Finnland und Schweden hatten die Mitgliedschaft in dem westlichen Verteidigungsbündnis im vergangenen Mai unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges in der Ukraine beantragt. Den Beitritt müssen alle 30 NATO-Länder ratifizieren. Ungarn ist neben der Türkei das letzte NATO-Land, das die Beitritte der beiden Staaten noch nicht ratifiziert hat.