Bei der Umstellung von der Bürgerkarte auf den Elektronischen Identitätsnachweis (E-ID) gibt es „wesentliche Verzögerungen“. Ursprünglich für Anfang 2020 angepeilt, kündigten die zuständigen Ministerien den Echtbetrieb jetzt für Mitte 2023 an, geht aus einem heute veröffentlichten Rechnungshofbericht (RH) hervor.
Mängel fanden die Prüfer und Prüferinnen vor allem im früher zuständigen Wirtschaftsressort, dort kam es wegen fehlender Finanzierung und Personal zu einem längeren Projektstopp.
Viele Mängel unter Amtszeit von Schramböck
Die vom Innenministerium eingerichtete Projektstruktur und -organisation „waren zweckmäßig“, befanden die Prüfer und Prüferinnen, die die Abwicklung des 2017 im Parlament beschlossenen Projekts von 2018 bis April 2022 unter die Lupe genommen haben.
Im von Margarete Schramböck (ÖVP) geführten Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) fand der Rechnungshof jedoch viele Mängel. Es sei keine Projektorganisation für die Umstellung auf E-ID eingerichtet worden.
2021 wurde zwar ein Projektteam aufgestellt, aber weitere Strukturen „bestanden nicht“, konstatierte der RH. Im früheren Digitalisierungsministerium wurden die Dimension und die technische Komplexität des Vorhabens „deutlich unterschätzt“.
Geld für Kommunikation im Dunkeln
Das Ressort unter Schramböck hatte 2018 auch einen Kommunikationsberater mit einem „Storytelling österreich.gv.at“ beauftragt. Abgerechnet wurden 36.000 Euro. Doch auf Nachfrage des RH konnte das Ministerium nicht mitteilen, ob Vergleichsangebote eingeholt und welche Leistungen genau gekauft wurden.
Es existiert laut Rechnungshof lediglich ein E-Mail-Verkehr, in dem der Auftrag bestätigt wurde. Auch die Gründe für die Kosten in Höhe von 16.800 Euro für einen weiteren Kommunikationsberater konnten „mangels Aufzeichnungen im Akt“ nicht geklärt werden. Die Rechnung hatte den Betreff „Storno Produktion Hilfevideos für Testphase österreich.gv.at“.
Nach Schramböcks Rücktritt im Mai 2022 wanderten die Digitalisierungsagenden ins Finanzministerium, dort ist jetzt Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) zuständig. Einige Schritte in Richtung des elektronischen Ausweises – also staatlicher Dokumente am Smartphone – wurden mittlerweile gesetzt. So präsentierten Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Tursky im vergangenen Oktober die App für den „digitalen Führerschein“.