Ex-Parlamentsvize Eva Kaili bleibt in U-Haft

Die wegen schwerwiegender Korruptionsvorwürfe – Stichwort „Katar-Gate“ – am 9. Dezember des Vorjahres verhängte Untersuchungshaft gegen die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, wird um weitere zwei Monate verlängert. Die Entscheidung sei heute nach einer Anhörung vor dem zuständigen Gericht in Brüssel gefallen, wie die belgische Zeitung „Le Soir“ und die italienische „La Repubblica“ berichteten.

Die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Eva Kaili
APA/AFP/European Parliament/Eric Vidal

Den Angaben zufolge sei auch die U-Haft gegen den belgischen EU-Abgeordneten Marc Tarabella – in diesem Fall um ein Monat – verlängert worden. Unterdessen wurde erst vor wenigen Tagen der im Zuge der Korruptionsermittlungen ebenfalls verhaftete Partner von Kaili, Francesco Giorgi, unter Auflagen aus dem Gefängnis entlassen.

Der Italiener muss seine Untersuchungshaft im Hausarrest mit einer elektronischen Fußfessel fortsetzen, wie die Staatsanwaltschaft in Brüssel nach einer Entscheidung der zuständigen Ratskammer mitteilte.

Bei dem im Dezember öffentlich gewordenen Bestechungsskandal geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf Entscheidungen des EU-Parlaments durch die Regierungen von Katar und Marokko. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor.

Ebenfalls weiter in U-Haft befindet sich der mutmaßliche Drahtzieher Antonio Panzeri. Dieser hatte im Jänner eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft unterschrieben, in der er zusagt, umfassend zur Aufklärung des Skandals beizutragen.