Einer Recherche von Novaya Gazeta Europe zufolge gibt es Dutzende EU-Abgeordnete, die seit Jahren immer wieder prorussische Positionen in Brüssel und Straßburg vertreten und das durch ihr Abstimmungssverhalten untermauern. Dabei zeigt sich, dass Vertreterinnen und Vertreter der FPÖ und anderer Rechtsparteien gemeinsam mit kommunistischen Abgeordneten stimmten, so die Recherche der aus Russland geflüchteten Redaktion.
Untersucht wurden insgesamt 22 Abstimmungen der letzten vier Jahre. Die Recherche, von der Novaya Gazeta Europe Ende Februar veröffentlicht, wurde nun auch von der Nachrichtenwebsite EUObserver publizert. Dabei ging es stets um Resolutionen, die mit Menschenrechtsverletzungen durch den russischen Staat, den von Präsident Wladimir Putin geführten Krieg gegen die Ukraine und antirussische Sanktionen zum Inhalt hatten.
Gegenstimmen, Enthaltung oder Nichtteilnahme
Im Durchschnitt aller Abstimmungen unterstützten laut Recherche von Novaya Gazeta Europa 531 der 705 Abgeordneten bzw. 75 Prozent die Resolutionen. Rund 40 (sechs Prozent) stimmten im Schnitt dagegen, ebenso viele enthielten sich. Darüberhinaus gab es Abgeordnete, die an einer Abstimmung gar nicht teilnahmen. Diese Quote sei bei antirussischen Resolutionen aber auffällig – um das Dreifache – höher als bei anderen Entschließungen gewesen.
Laut Novaya Gazeta Europe zeigten die Daten, dass vor allem radikale und populistische Parteien gegen kremlkritische Resolutionen stimmten – und zwar unabhängig davon, ob recht oder links.
Große Unterschiede zwischen den Parteien
Zwischen den Parteien gebe es aber ebenfalls große Unterschiede – gerade auch darin, wie offen eine prorussische Haltung zur Schau gestellt wurde bzw. werde: also Nein-Stimmen zu Resolutionen und Enthaltung bzw. Nichtteilnahme. Interessanterweise zähle die rechtspopulistische polnische PiS trotz der klaren proukrainischen Haltung Warschaus zu jenen Parteien, die sich häufig enthielten.
Am stärksten prorussisch erwiesen sich demzufolge die portugiesischen und griechischen Kommunisten vor Marine Le Pens Rassemblement National. Nimmt man Gegenstimmen und Enthaltungen zusammen, kommen die rechtspopulistische deutsche AfD und die FPÖ auf eine annähernd gleiche Bilanz. Allerdings haben sich die drei FPÖ-EU-Abgeordneten dem Bericht zufolge deutlich öfter enthalten, die AfD deutlich öfter eine russlandkritische Resolution mit Nein-Stimmen abgelehnt.