Am heutigen 4. März wird der Ausschaltung des Parlaments durch die Regierung von Engelberg Dollfuß im Jahr 1933 gedacht. 90 Jahre später zeigten sich in einer von SORA für den ORF durchgeführten Umfrage 80 Prozent überzeugt, dass die Demokratie die beste Regierungsform ist.
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Insgesamt ist diese Überzeugung gleich weit verbreitet wie 2007, aber damals war sie gefestigter. Und die Idee vom „starken Führer“ wird seltener abgelehnt. Dass man einen solchen haben sollte, denken 22 Prozent.
Zustimmung geringer als 2007
Die „volle“ Zustimmung zur Demokratie als bester Staatsform fiel bei der – im Jänner unter 1.005 über 16-jährigen Menschen mit Wohnsitz in Österreich telefonisch und online durchgeführten – Umfrage mit 54 Prozent um einiges geringer aus. Bei einer vergleichbaren Umfrage 2007 stimmten noch 62 Prozent „voll“ zu.
Als alternative Regierungsform steht eine Expertenregierung an erster Stelle: Mit 47 Prozent fand sie bei knapp der Hälfte Zustimmung. Aber immerhin 22 Prozent denken, dass man einen „starken Führer“ haben sollte, der sich nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss. Im Vergleich mit 2007 sticht laut SORA hervor, dass die Ablehnung dagegen gesunken ist: Haben vor 16 Jahren noch 61 Prozent der Menschen einen „starken Führer“ „völlig“ abgelehnt, sind es derzeit 46 Prozent.
Großer Wunsch nach mehr Beteiligung
Die Umfrage zeigte aber klar: Wenn sich die Menschen direkt zwischen zwei Regierungsformen entscheiden müssen, gewinnt die parlamentarische Demokratie. Am nächsten kam ihr noch eine überparteiliche Regierung der besten Köpfe (mit 36 Prozent zu 49 für die Demokratie). Gegen eine Regierung aus erfahrenen Managern gewann die Demokratie 63:21.
Die Entscheidung zwischen Klimaschutzregierung, die ohne Parlament handeln kann, und dem bestehenden System ging mit 17:71 pro Demokratie aus. Noch klarer fiel das Votum zwischen Demokratie (78 Prozent) und einer Diktatur auf Zeit (11 Prozent) aus.
Groß ist jedoch der Wunsch nach mehr Mitbestimmung der Bürger und Bürgerinnen. In der Gegenüberstellung parlamentarische Demokratie und direktere Demokratie nach Schweizer Vorbild gewann Letztere mit 63 zu 26 Prozent.