Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat anlässlich des 90. Jahrestags der Parlamentsausschaltung appelliert, die richtigen Lehren aus dem 4. März 1933 zu ziehen. Die Demokratie müsse immer wieder aufs Neue gestärkt und gegen ihre Feinde verteidigt werden, wird Sobotka von der Parlamentskorrespondenz zitiert.
„Es gilt, die Lehren aus der Geschichte und auch aus diesem historischen Ereignis zu ziehen. Eine dieser Lehren sei, dass Demokratie Freiheit bedeutet“, unterstrich Bundesratspräsident Günter Kovacs (SPÖ).
Beide Präsidenten zeigten sich einig, entschlossen für die Werte der Demokratie und einen starken Parlamentarismus einzutreten, der von gegenseitigem Respekt und Wertschätzung getragen sei.
SPÖ-Kritik an Sobotka
Am 4. März 1933 legten alle drei Präsidenten des Nationalrats aufgrund mehrerer Abstimmungspannen ihre Ämter zurück. Dadurch entstand ein Vakuum an der Spitze des Parlaments, das der damalige Bundeskanzler Engelbert Dollfuß Tage später ausnutzte, um autoritär ohne Nationalrat zu regieren.
Dass Sobotka angesichts des 90. Jahrestages zu keiner parlamentarischen Gedenkveranstaltung eingeladen hat, erzürnt die SPÖ. Für den stellvertretenden SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried ist „dies entweder historische und demokratiepolitische Unsensibilität oder sogar ein bewusstes Ignorieren, jedenfalls ein schweres Versäumnis“, wie er in einer Aussendung meinte.
Das Parlament als Herzstück der Demokratie habe auch die Aufgabe der Demokratiebildung und die Verantwortung, historisch bedeutender Ereignisse zu gedenken, fand Leichtfried und betonte: „Am 4. März geht es auch um die Bedeutung und Wehrhaftigkeit der Demokratie – ein Thema, das auch heute hohe Aktualität hat.“
Leichtfried verweist auf SPÖ-Veranstaltung
Vor 90 Jahren sei das Parlament durch einen Staatsstreich der Regierung von Dollfuß ausgeschaltet und die Demokratie abgeschafft worden, so Leichtfried. Dieser 4. März 1933, auf den die Jahre der austrofaschistischen Diktatur und ab 1938 die Katastrophe des NS-Regimes folgten, sei ein einschneidendes Datum in der Geschichte der Republik und des Parlaments.
„Es sollte selbstverständlich sein, diesen Jahrestag mit einer Veranstaltung des Parlaments zu begehen.“ Die SPÖ habe als einzige Partei mit einer Veranstaltung an dieses folgenreiche Datum in der Geschichte der Republik erinnert, erklärte Leichtfried.