Die Milliardenhilfen der Regierung zunächst in der Coronavirus- und zuletzt in der Energiekrise haben die Staatsschulden in die Höhe getrieben. Der Chef des Fiskalrates, Christoph Badelt, hat gestern auf Ö1 „Im Journal zu Gast“ die Regierung dazu aufgerufen, wieder an die Stabilität der Staatsfinanzen zu denken. Die Regierung solle weniger Geld nach dem Gießkannenprinzip verteilen und gleichzeitig endlich Strukturreformen angehen, um die Ausgabendynamik zu bremsen.
Grundsätzlich sei die Regierung bei der Teuerung den richtigen Weg gegangen, indem sie nicht zu sehr versucht habe, direkt die Inflationsrate zu manipulieren. Maßnahmen wie Mehrwertsteuersenkung oder Preislimits bei Benzin hätten die Inflationsproblematik nur nach hinten verschoben, so Badelt.
Wohlstandsverlust „nicht zu verhindern“
Es sei deshalb richtig, die Folgen der Inflation bei jenen Menschen, die dadurch wirklich in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, abzufedern. „Das Problem ist nur, dass wir zu viel mit der Gießkanne gefördert haben“, was wiederum inflationssteigernd sei, betonte der oberste Schuldenwächter.
Grundsätzlich sei ein Wohlstandsverlust durch die diversen Krisen nicht zu verhindern. Für jene Menschen, die immer noch nicht genug Hilfe erhalten, um mit den Folgen der Teuerung zurechtzukommen, sollte aus Badelts Sicht allerdings bei individuell zu beantragenden Unterstützungsleistungen wie Heizkosten- und Wohnkostenzuschuss nachgebessert werden.
Reformen im Gesundheitswesen
Mittelfristig müssten zur Sanierung des Haushalts die Strukturen angegangen werden, plädierte Badelt für Reformen im Gesundheitswesen oder ein gesamtösterreichisches Konzept für Subventionen, um Doppelförderungen zu verhindern. Die Regierung müsse dafür sorgen, die Staatsfinanzen einigermaßen in Ordnung zu bringen.
Die aktuelle wirtschaftliche Situation hat für Badelt auch eine „doch potenziell gefährliche gesellschaftspolitische Seite“: In den populistischen Bewegungen egal welcher Partei werde es üblich, so zu tun, als ob die Regierung nur auf einen Knopf drücken müsste, und alles wäre gut. Dieses Thema werde sich wohl noch verschärfen, je knapper das Budget wird. Dazu komme, dass viele Aufgaben wie Pensionen, Gesundheit und Pflege mit der demografischen Entwicklung zusammenhängen.
Rückhalt aus Opposition
Kritik an der „Gießkannenpolitik“ der Regierung kommt auch von NEOS. Wirtschaftssprecher Gerald Loacker appelliert, „auf Experten wie Badelt zu hören“. Auch sei Badelts Forderung nach einer unpopulistischen Debatte über das Pensionsantrittsalter begrüßenswert: „Wir müssen beginnen, über das immer größer werdende Pensionsloch ehrlich zu reden.“
SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer unterstützte Badelts Forderung nach einem Zusammenschluss konstruktiver Kräfte, die das Land generationengerecht zukunftsfit machen sollen. Bei der Inflation sind aus Krainers Sicht sehr wohl direkte Eingriffe nötig, nämlich dort, „wo Unternehmen und Konzerne sich goldene Nasen an der Krise verdienen“.