Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen hatten seit mehr als 15 Jahren vergeblich um ein Abkommen zum Schutz der Biodiversität in der Hohen See gerungen, erst im August war eine Verhandlungsrunde ohne Ergebnis zu Ende gegangen.
Der Text, auf den sich die Delegierten nach zwei Wochen intensiver Gespräche einigten, kann nach Angaben von Konferenzleiterin Lee nun nicht mehr wesentlich geändert werden. „Es wird keine Wiederaufnahme oder inhaltliche Diskussionen mehr geben“, erklärte Lee den Unterhändlern. Das Abkommen soll formell beschlossen werden, sobald es von Juristen geprüft und in die sechs Amtssprachen der Vereinten Nationen übersetzt worden sei, kündigte Lee an.
Umwelt- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zeigte sich am Sonntag gegenüber der APA erfreut über die erzielte Einigung: „Artenschutz braucht alle Länder an Bord, damit gemeinsam globaler Umwelt- und Klimaschutz gelingt. Ich freue mich über das Hochseeschutzabkommen, mit dem wir den größten Lebensraum der Erde schützen. Das ist ein großer Schritt im Kampf gegen den Artenverlust und die weltweite Klimakrise.“
Teilnahme Chinas und Russlands unklar
Unklar blieb, ob Russland und China Teil des Abkommens sein werden. Verhandlerinnen und Verhandler zweifelten wegen der als destruktiv wahrgenommenen Haltung der Delegation aus Moskau daran. Aber auch China galt als Wackelkandidat.
Zuletzt ging es bei den komplizierten Verhandlungen der fünften Konferenz zwischen den UNO-Mitgliedsstaaten in New York zum einen um die Frage, wie künftig festgelegt werden soll, welche Teile der Hochsee als Schutzgebiet definiert werden. Vor allem China und Russland pochten Diplomatinnen und Diplomaten zufolge darauf, dass das einstimmig geschehen müsse – dann hätte ein einzelnes Land jede Entscheidung blockieren können.
Das wurde nun offenbar umgangen: Aus Diplomatenkreisen verlautete in der Nacht auf Sonntag, dass die Schutzgebiete bereits mit einer Dreiviertelmehrheit der Mitgliedsstaaten festgelegt werden können sollen. Die BBC bezeichnete die Einigung auf das Abkommen als „historisch“.
Greenpeace: Vertrag ist „großartiger Erfolg“
Die Internationale Meeresbodenbehörde, die für Lizenzvergaben zuständig ist, erklärte gegenüber der BBC, dass „alle künftigen Aktivitäten in der Tiefsee strengen Umweltvorschriften und einer strengen Aufsicht unterliegen werden, um sicherzustellen, dass sie nachhaltig und verantwortungsvoll durchgeführt werden“.
Erfreut wurde die Einigung auch von der Umweltorganisation Greenpeace kommentiert. „Der Vertrag ist ein großartiger Erfolg für den Schutz der Ozeane. Er zeigt, dass Naturschutz über Geopolitik und Profitinteressen triumphieren kann“, teilte Greenpeace-Artenschutzexpertin Ursula Bittner der APA in einer Aussendung mit. Die Vertragsstaaten dürfen sich aber nicht auf dem Erfolg ausruhen, sondern müssten das Abkommen rasch ratifizieren, damit es auch umgesetzt werden könne.
30x30-Ziel zentraler Punkt
Ein zentraler Punkt im Hochseeschutzabkommen ist das 30x30-Ziel. Dieses besagt, dass bis 2030 mindestens 30 Prozent der Meere unter starken Schutz gestellt werden müssen. Nur so können sie weiterhin ihrer wichtigen Funktion als Klimaregulierer und Artenschützer nachkommen. Die Grundlage für diesen Punkt wurde erst im letzten Dezember auf der Weltnaturkonferenz COP15 in Montreal gelegt.
„Das beschlossene Abkommen zeigt auch, welche bedeutenden Siege die Zivilgesellschaft erreichen kann. Fast zwei Jahrzehnte hat Greenpeace für diesen Vertrag kampagnisiert. Über 5,5 Millionen Menschen haben unsere Petition unterstützt, alleine 475.000 Stimmen kamen dabei aus Österreich. Der heutige Tag ist ein Sieg für sie alle“, so Bittner weiter. Die Arbeit gehe unterdessen weiter: „Wir müssen diesen Schwung nutzen, um umfassende Schutzgebiete einzurichten und so auch neue Bedrohungen wie den Tiefseebergbau erfolgreich abwehren zu können.“
Guterres: „Sieg für Multilateralismus“
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres lobte die Delegierten nach Angaben eines Sprechers und sagte demnach, die Vereinbarung sei ein „Sieg für den Multilateralismus und für die globalen Bemühungen, den zerstörerischen Trends entgegenzuwirken, die die Gesundheit der Meere bedrohen“.
Umweltorganisationen hatten auf einen besseren Schutz der Weltmeere angesichts der Gefahren durch Erderwärmung, Verschmutzung und Überfischung gedrängt. Die Ozeane produzieren die Hälfte des Sauerstoffs in der Erdatmosphäre und nehmen einen erheblichen Teil des Kohlendioxids auf, das durch menschliche Aktivitäten ausgestoßen wird.
Abkommen zum Schutz der Meere fixiert
Die UNO-Mitgliedsstaaten haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf den Text für das erste internationale Hochseeabkommen zum Schutz der Weltmeere geeinigt. Die Einigung wurde nach einer über 24-stündigen Marathonsitzung erzielt. Eigentlich hätte die Konferenz am Freitag enden sollen.
EU-Staaten für mehr Schutzgebiete
Die EU-Staaten wollten bei den Verhandlungen vor allem erreichen, dass künftig mindestens 30 Prozent der Weltmeere als Schutzgebiete ausgewiesen werden. Zudem sollte ein Verfahren festgelegt werden, um wirtschaftliche Projekte, Expeditionen und andere Aktivitäten in den Meeren auf ihre Umweltverträglichkeit zu prüfen.
Zwei Drittel der Ozeane gehören zur Hohen See und sind damit weitgehend rechtsfreier Raum. Als Hochsee oder Hohe See werden jene Weltmeere bezeichnet, die nicht unter die ausschließliche Wirtschaftszone eines Staates fallen, da sie weiter als 370 Kilometer von der nächsten Küste entfernt sind. Derzeit wird nur etwa ein Prozent der Hochsee durch internationale Abkommen geschützt.
Zuvor hatte es bei einer anderen Ozean-Konferenz in Panama eine Einigung gegeben: Die Teilnehmer sagten fast 20 Milliarden US-Dollar (18,84 Mrd. Euro) für den Schutz der Meere zu. Allein die US-Regierung versprach fast sechs Milliarden Dollar für 77 Projekte.