Widerstand in Israels Militär gegen Justizreform

Im israelischen Militär hat sich Widerstand gegen die geplante Justizreform im Land geregt. 37 der 40 Kampfpiloten des Jagdgeschwaders 69 hätten sich geweigert, unter der Woche ihr Reservetraining anzutreten, berichteten israelische Medien heute.

Sie wollten stattdessen vor Regierungseinrichtungen gegen die Reform protestieren. Auch Reservisten anderer Einheiten drohten, den Dienst zu verweigern, sollte der Vorstoß der rechts-religiösen Regierung umgesetzt werden.

Justizreform schreitet voran

Die Justizreform schreitet trotz heftiger Proteste großer Teile der Bevölkerung immer weiter voran. Nach Medienberichten könnte die erste Phase im Schnellverfahren bis April abgesegnet werden. Nach Plänen der Regierung soll es dem Parlament künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Außerdem sollen Politiker bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten. Das Gesetzesvorhaben könnte Premier Benjamin Netanjahu auch in einem laufenden Korruptionsprozess gegen ihn in die Hände spielen.

Fachleute warnten, eine Schwächung des Höchsten Gerichts könnte es wahrscheinlicher machen, dass israelische Soldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden. Dieses Gericht kann nur aktiv werden, wenn ein Staat nicht von sich aus ein ernsthaftes Strafverfahren ausführt. Daher galt das angesehene Höchste Gericht bisher auch als „Schutzschild“ für Soldaten.