Auch in Kärnten Flop für Landeshauptmann

Die SPÖ von Landeshauptmann Peter Kaiser landete bei 38,9 Prozent – und stürzte damit um satte neun Prozentpunkte ab. Die FPÖ folgt mit 24,6 Prozent, einem Plus von 1,6 Prozentpunkten. Ebenso viel konnte die ÖVP zulegen, das bedeutet mit 17,0 Prozent klar Platz drei. In den Hochrechnungen hatte zunächst ein noch größerer Zugewinn gewunken. Angesichts der Umfragen vor der Wahl, bei denen der ÖVP sogar Verluste vorhergesagt worden waren, war der Jubel bei der ÖVP groß – mehr dazu in kaernten.ORF.at.

Die größten Zugewinne des Wahltags, 4,4 Prozentpunkte, konnte das Team Kärnten von Gerhard Köfer einfahren. Mit 10,1 Prozent komplettiert es die vier im Landtag vertretenen Parteien. Denn die Grünen scheiterten mit 3,9 Prozent am Wiedereinzug, NEOS verpasste den Sprung in den Landtag mit 2,6 deutlich. Auf immerhin 2,4 Prozent kam Vision Österreich, ein Ableger der impfkritischen MFG.

Kaiser übernahm Verantwortung für Verluste

Für die SPÖ setzt sich mit der in diesem Ausmaß angesichts deutlich positiverer Umfragewerte unerwarteten Niederlage ihr Negativlauf fort. Landeshauptmann Kaiser übernahm persönlich die Verantwortung und wollte sich nicht an der Performance der Bundespartei abputzen. Darauf wies auch die extra nach Klagenfurt gereiste Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner hin. Sie betonte freilich auch, dass die internen Diskussionen nicht der SPÖ, sondern den politischen Gegnern genützt hätten. Dennoch wird die Führungsdebatte bei den Sozialdemokraten durch das Kärnten-Ergebnis mit Sicherheit befeuert.

Kaiser meinte am Sonntag sinngemäß, dass er gerade andere Sorgen habe – nämlich ein Ergebnis, das „sehr schmerzt“. Immerhin sah er angesichts von 15 Prozent Vorsprung auf die FPÖ einen klaren Auftrag für die SPÖ. Kaiser kündigte Gespräche mit allen Parteien „auf Augenhöhe“ an. Er werde nichts präjudizieren, ließ er deren Ausgang offen.

Kaiser auf der Suche nach Begründungen

Auch in der ZIB2 nahm Kaiser, auch sichtlich vom Wahlergebnis betroffen, die Verantwortung für das Abschneiden auf sich. Die Gründe müsse man zwar genauer untersuchen, er verwies aber auch darauf, dass Johanna Mikl-Leitner im Jänner bei der Niederösterreich-Wahl und Anton Mattle im Herbst in Tirol ganz ähnlich hohe Verluste als amtierende Landeshauptleute erleiden mussten. Als Gründe nannte Kaiser konkret einige Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie, die derzeitige Inflation und auch die Verunsicherung durch den Ukraine-Krieg.

Gegenüber dem Ö1-Morgenjournal wollte sich Kaiser nicht auf die Frage einlassen, welchen Anteil die Querschüsse des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil in Richtung Parteispitze an den Verlusten der SPÖ in Kärnten haben. Sein Fokus gelte Kärnten.

Dass es eben schwere Zeiten für Regierende seien, hörte man am Sonntag sowohl aus der SPÖ als auch aus der ÖVP – mehr dazu in oesterreich.ORF.at. In Wahltagsbefragungen zu allen drei Wahlen schlug sich – nach Krisen wenig verwunderlich – ein deutlich pessimistischerer Blick in die Zukunft nieder – mehr dazu in kaernten.ORF.at. Und verantwortlich dafür werden eher jene gemacht, die an der Regierung sind.

SPÖ auf Partnersuche

Eine Mehrheit ist mit jeder der drei anderen Parteien möglich. Allerdings könnten sich auch diese zusammentun und ein Dreierbündnis gegen die aktuelle Landeshauptmann-Partei bilden. Laut einer Wahltagsbefragung von SORA/ISA wäre eine Koalition aus SPÖ und ÖVP allerdings am beliebtesten – mehr dazu in kaernten.ORF.at. Auch Meinungsforscher und Politikexperten sehen eine solche Zusammenarbeit als wahrscheinlichste Variante – mehr dazu in kaernten.ORF.at.

Volkspartei jubelt

Die Volkspartei hielt sich vorerst noch zurück, sah aber die bisherige Regierungsarbeit als Juniorpartner bestätigt. Spitzenkandidat Martin Gruber will weiter in der Landesregierung „Verantwortung tragen“. Er schließe niemanden von Gesprächen aus, auch wenn die vergangenen fünf Jahre für Kärnten nicht die schlechtesten gewesen seien, deutete Gruber eine Präferenz für Rot-Schwarz an.

Geleistet hat die Landespartei auch etwas für den Bund. Schwarz-Grün hat nämlich wieder die Mehrheit im Bundesrat. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) war wohl nicht nur deshalb hochzufrieden. Angesichts des schwierigen Umfelds sei das Ergebnis seiner Kärntner Parteikollegen „sensationell“ – - mehr dazu in kaernten.ORF.at.

FPÖ mit Plus, Team Kärnten mit größerem Plus

Obwohl es für die FPÖ diesmal nur etwas nach oben ging, war Spitzenkandidat Erwin Angerer „sehr zufrieden“ angesichts des „schönen Plus“. Er verwies auf die Konkurrenz durch das Team Kärnten, trotz der man zulegen habe können. Zu einer möglichen Koalition wollte sich auch Angerer nicht festlegen. Landeshauptmann will er noch immer werden. Bundesparteichef Herbert Kickl sah den „Steigflug“ seiner Partei fortgesetzt.

Jubelstimmung gab es bei Team-Kärnten-Frontmann Gerhard Köfer. Er sah die Parteibuchwirtschaft mit dem heutigen Sonntag abgewählt. Koalieren würde er selbst mit seiner ehemaligen Partei, der SPÖ. Wer Landeshauptmann werde, stehe nicht im Vordergrund.

Grüne und NEOs scheitern erneut

Bei den Grünen gelang zum zweiten Mal in Folge der Einzug in den Landtag nicht. Dennoch wollte Klubobfrau Sigrid Maurer nicht unbedingt eine Niederlage sehen. Die Grünen hätten „das Ziel erreicht dazuzugewinnen“. Vizekanzler Werner Kogler fand es schade, dass es nicht gelungen sei, ausreichend Wähler zu überzeugen. Spitzenkandidatin Olga Voglauer meinte, man habe „tapfer gekämpft“. Oft sei es Glück und Zufall, ob eine Ernte gelinge: „Ich bin sicher, die nächste wird eine gute sein.“

Seitens NEOS bilanzierte die als Unterstützerin nach Kärnten gereiste Europaabgeordnete Claudia Gamon das Ergebnis für ihre Partei als „sehr enttäuschend und bitter“. Spitzenkandidat Janos Juvan meinte, das Ergebnis sei „nicht das gewünschte“. Er will sich wieder verstärkt der Klagenfurter Stadtpolitik widmen.